Ist es solidarisch und akzeptabel,wenn sich einige EU-Staaten ihrer Verantwortung bei der Aufnahme von Asylbewerbern gegen Zahlung einer geringen Summe von 22.000 Euro pro Flüchtling entziehen?
Sehr geehrter Herr Bütikofer!Bereits die niedrige Summe von 22.000 Euro für die Aufnahmeverweigerung pro Asylbewerber scheint mir in der Höhe finanziell unrealistisch.Als Politiker wissen Sie sicher genaueres dazu.Deshalb meine Frage an Sie:Was kostet die Aufnahme,Unterbringung, Verpflegung samt anfallenden Nebenleistungen eines Migranten durchschnittlich in Deutschland im Jahr?Ziel war es doch, in der EU eine faire Verteilung der Flüchtlinge in allen EU-Mitgliedsstaaten geben.Finden Sie und Ihre Parteikollegen diese Vereinbarung fair und solidarisch?
Sehr geehrter Herr S.,
meine Parlamentskollegin, Terry Reinke hat sich zum Ratsbeschluss für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) geäußert:
"Als Grüne im Europäischen Parlament halten wir den Ratsbeschluss nicht für tragfähig - sowohl, weil er Menschenrechtsstandards aushöhlt, als auch keine langfristig praktikablen Lösungen für eine nachhaltige gemeinsame europäische Asylpolitik liefert"
Im nächsten Schritt stehen Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat an, dort werden wir für Verbesserungen des Beschlusses kämpfen.
Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments kenne ich die genauen Zahlen für Deutschland nicht. Der Städte- und Gemeindebund bezieht sich auf die Zahl 1000 Euro pro Geflüchtetem und Monat.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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