Frage an Reinhard Bütikofer von Michael M. bezüglich Klima

Sehr geehrter Herr M.,

es steht heute schon fest, dass CO2 teurer werden wird. Das hat die Bundesregierung so beschlossen. Die Behauptung, dass unsere Grünen Vorschläge diese Entwicklung noch einmal „drastisch“ erhöhen würden, trifft nicht zu. Tatsächlich sind unsere Pläne im Effekt sozial ausgewogener als die Politik von CDU/CSU und SPD. Wir wollen zwar in der Tat den CO2-Preis etwas weiter anheben, aber wir haben auch vor, dafür einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Dazu zählt insbesondere das sogenannte Energiegeld, das der Staat allen Bürgerinnen und Bürgern auszahlen soll. Da die CO2-Preis-Belastung entsprechend dem Energieverbrauch diejenigen mehr betrifft, die höhere CO2-Emissionen verursachen, während das Energiegeld pro Kopf gleich ausgezahlt wird, ergibt sich in vielen Fällen für Menschen mit geringen Einkommen, die sich große CO2-Schleuder-Autos z. B. gar nicht leisten können, sogar eine effektive Entlastung. Lassen Sie mich auf das Grüne Wahlprogramm zur Bundestagswahl verweisen. Dort heißt es:

„Energiegeld einführen
Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen Einnahmen transparent an die Menschen zurück und entlasten sie direkt, indem sie eine Rückerstattung pro Kopf bekommen. So wird klimafreundliches Verhalten belohnt und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohen Einkommen belastet. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll. Um zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Klimabonus-Fonds auf, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf Bus und Bahn oder ein emissionsfreies Fahrzeug.“

Ich glaube, das ist der richtige Weg, der klimapolitisch in die richtige Richtung lenkt und gleichzeitig soziale Belange nicht ignoriert.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer