Frage an Reinhard Bütikofer von Gabriele V. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Können Sie bitte alle Ihre Kräfte dafür einsetzen, dass die Flüchtling aus Moria ALLE in Staaten der EU - und/oder wenn das von egal welchen Staaten nicht gewünscht ist - (bzw.) in den 16 deutschen Bundesländern aufgenommen werden? Dafür unter anderem sind Sie gewählt worden. Ich vertraue Ihnen!
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Viele meiner Kolleg*innen im Europäischen Parlament und ich haben seit längerer Zeit intensiv dafür geworben haben, dieses Lager zu räumen, weil die Gefahr, dass dort so etwas passiert, nicht ausgeschlossen werden konnte.
Natürlich brauchen wir langfristig eine gemeinsame solidarische europäische Flüchtlingspolitik. Dies fordere ich auch in einem gemeinsamen Brief mit 168 anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Gleichzeitig fordern wir aber auch, dass die Flüchtlinge aus Moria sofort von anderen Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Man kann doch nicht, weil man die Generallösung noch nicht gefunden hat, jetzt im Moment das offenkundig Notwendige verweigern. Die Entscheidung der Bundesregierung, 1.553 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, geht nicht weit genug. Deshalb schlage ich vor, dass Deutschland so viele Leute aufnimmt, wie jetzt durch Angebote von Städten und Ländern aufgenommen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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