Reinhard Brandl

(...) Diese verlängerten Restlaufzeiten bedeuten zusätzliche Gewinne für die Akw-Betreiber, die zum Teil vom Staat abgeschöpft und zweckgebunden eingesetzt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu beschleunigen. Die Einzelheiten dieser Abschöpfung sind in dem Förderfondsvertrag geregelt, der übrigens noch nicht wirksam ist, sondern unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass unter anderem die Pläne der Regierung zur Laufzeitverlängerung umgesetzt werden. (...)

(...) Das Auswärtige Amt finanziert und koordiniert diese Hilfe. Für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan stellt die Bundesregierung derzeit beispielsweise allein 25 Millionen Euro als Nothilfe zur Verfügung. Dabei stellen das Auswärtige Amt sowie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung je 12,5 Millionen Euro bereit. (...)

(...) Sie sprechen die Roamingtarife für das mobile Internet an. Ihre Bedenken kann ich sehr gut nachvollziehen, da auch ich den Bedarf an einer Preissenkung im Bereich des Datenroamings sehe. (...) Die Europäische Union ist bereits bemüht, die Differenz zwischen Roamingtarifen und nationalen Tarifen anzugleichen. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland greift bei der Durchsetzung ihrer Interessen auf ein breites Spektrum von Maßnahmen zurück. Das Militär ist in diesem Instrumentenkasten nur ultima ratio. (...)

(...) Bevor wir aber über eine Aussetzung der Wehrpflicht entscheiden, muss meiner Überzeugung nach zuerst die Frage beantwortet werden, was wir in Zukunft von der Bundeswehr in Deutschland erwarten. Genau diese Debatte wird in den nächsten Monaten geführt werden. (...)

(...) Dabei ist es mir wichtig zu betonen, dass Deutschland keine Geschenke an Griechenland macht und es sich bei den zugesagten maximal rund 22,4 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren nicht um Haushalts- oder Steuergelder handelt. (...)