Frage an Reinhard Brandl von erhard b. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bauer,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Sie fragen nach meiner Haltung zu dem „Geheimvertrag“ der Bundesregierung mit den Akw-Betreibern.

Es gibt einen Förderfondsvertrag zwischen der Bundesregierung und vier Energieversorgungsunternehmen vom 6. September 2010, auf den Sie vermutlich Bezug nehmen. Dieser ist allerdings nicht geheim, sondern unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/09/2010-09-09-foerderfondsvertrag-breg.html veröffentlicht und jederzeit einsehbar.

Wir haben im Koalitionsvertrag bereits angekündigt, dass „mit den Betreibern nähere Regelungen zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung getroffen werden (u. a. Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren Energien, insb. von Speichertechnologien)“.

Bei diesem Vertrag handelt es sich nun um die Konkretisierung eines Bausteins des neuen Energiekonzepts der Bundesregierung, das am 5. September 2010 vorgestellt wurde. Das Energiekonzept ist eine langfristige Gesamtstrategie, die sowohl Versorgungssicherheit als auch Klima- und Umweltschutz dauerhaft verbindet. Ein Bestandteil dieser Gesamtstrategie ist die Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie, die mit einer Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke verbunden ist.

Diese verlängerten Restlaufzeiten bedeuten zusätzliche Gewinne für die Akw-Betreiber, die zum Teil vom Staat abgeschöpft und zweckgebunden eingesetzt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu beschleunigen. Die Einzelheiten dieser Abschöpfung sind in dem Förderfondsvertrag geregelt, der übrigens noch nicht wirksam ist, sondern unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass unter anderem die Pläne der Regierung zur Laufzeitverlängerung umgesetzt werden. Dies mag einer der Gründe sein, warum dieser Förderfondsvertrag bei der Vorstellung des Energiekonzepts nicht mitkommuniziert wurde.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Für weitere Fragen können Sie sich auch gerne direkt an mich wenden ( reinhard.brandl@bundestag.de ).

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl