Reiner Budnick

• Transparenz der Abgeordneten zu ihren Einkünften und ihren Kontakten zu Lobbyvertretern.
• Stärkung der Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess.
• Förderung von Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten.
• Die Diskussion um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens vorantreiben.
• Der Ausbau einer Netzinfrastruktur ist  Daseinsvorsorge und sollte Aufgabe des Staates sein.
• Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zum Umweltschutz,  zur Klimaanpassung und zum Katastrophenschutz.

Meine Themen zur Landtagswahl

Mehr Bürgerbeteiligung

Politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln sollten für die Bewohner transparent und nachvollziehbar sein. Eine frühzeitige Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse sichert die Akzeptanz derer, die schlussendlich mit den Veränderungen leben müssen - egal, ob es sich um große oder kleine Projekte handelt.

In den mangelnden Möglichkeiten der Einflussnahme auf politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln sehen wir PIRATEN eine Quelle für Resignation und Wahlfrust mit dem Ergebnis von Wutbürgern und Protestwählern, die sich dann Parteien mit vermeintlich einfachen Lösungen zuwenden!

Regierungsbildungen sind oftmals mit Koalitionsvereinbarungen verbunden, die in Teilen nicht mehr dem mehrheitlichen Wählerwillen entsprechen. Durch geeignete Bürgerbeteiligungen (z.B. Bürgerbefragung) muss dem Wähler auch nach einer Wahl die Möglichkeit gegeben werden, parlamentarische Entscheidungen (die z.B. durch Fraktionszwang entstanden sind) richtungsweisend zu beeinflussen.

Ganzheitlichen innerstädtischen Klimaschutz

Die Einrichtung von Umweltzonen hat sich inzwischen als unzureichend bezüglich der Verringerung von innerstädtischen Umweltbelastungen erwiesen. Politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln verschärfen derzeit diese Belastungssituation im Wahlkreis Hannover-Mitte: die Bebauung innerstädtischer Plätze zieht mehr Fahrzeugverkehr nach sich, mit der Abholzung von ausgewachsenen Bäumen in der Innenstadt gehen Schadstofffilter, Lärmschutz und Schattenspender verloren, der oberirdische Ausbau der D-Linie wirkt sich negativ auf den Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer in der Innenstadt aus.

Während diese Entscheidungen der Politik und Verwaltung zur Verschärfung der innerstädtischen Umweltbelastung beitragen, werden gleichzeitig die Auflagen für die Bürger erhöht. Das wollen wir PIRATEN ändern!

Einige der innerstädtischen Projekte wurden auch mit Zuschüssen des Landes Niedersachsen finanziert. Ich möchte in einer politischen Verantwortung die Vergabe von Landesmitteln davon abhängig machen, ob ein ganzheitliches und in sich schlüssiges Umweltkonzept vorliegt. Verkehrs-, Bau- und Grünplanungen und auch die ökonomischen Belange der Geschäftsinhaber in der Innenstadt müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass sie den zukünftigen Herausforderungen durch den Klimawandel gerecht werden. Alles andere ist Verbrennen von Steuergeld!

Fahrscheinlos mit Bus und Bahn

Insbesondere in umweltbelasteten Ballungsgebieten wollen wir Piraten einen fahrscheinlosen ÖPNV einführen, der auch aus Landesmitteln bezuschusst wird.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht durch Restriktionen zur Nutzung von Bussen und Bahnen zwingen sondern Angebote schaffen, die zum Umsteigen auf einen attraktiven ÖPNV animieren!

Keinen ‚Islamvertrag‘ in Niedersachsen / Trennung von Staat und Religion

Die PIRATEN stehen eine umfassende und konsequente Durchsetzung der Trennung von Staat und Religion. Den geplanten Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und verschiedenen islamischen Religionsgemeinschaften lehnen wir daher ab.

Unsere Forderung nach einer weltanschaulichen und religiösen Neutralität des Staates beinhaltet auch die bundesweite Abschaffung der Sonderrechte der christlichen Religionsgemeinschaften. Unter anderem muss das restriktive Arbeitsrecht für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen durch das demokratisch legitimierte Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht ersetzt werden. Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen dürfen keine Beschäftigten zweiter Klasse sein!

Bezahlbare Wohnungen bauen

Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu sozialen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundlage zur Existenzsicherung. Eine ungebremste Mietpreisentwicklung führt zu sozialem Unfrieden und gefährdet schlimmstenfalls unsere Demokratie