Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498): Wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf?
Im Beteiligungsverfahren ist umfassend nachgewiesen worden, dass der vom Finanzministerium erstellte Entwurf vielfach nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, wie Ihnen sicherlich bekannt ist. Hinsichtlich meiner Wahlentscheidung möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf und wie wird Ihr Abstimmungsergebnis ausfallen.
Weitere Fragen an Reiner Budnick
die PIRATEN lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab
(...) Wir Piraten lehnen eine industrielle Massentierhaltung ab und wollen die Umkehr zu einer traditionellen und verbrauchernahen bäuerlichen Landwirtschaft. Ich persönlich meine, dass auch ein Tier eine Würde hat und damit auch ein Anrecht auf ein würdevolles Leben. (...)
(...) Ihre Fragen kann ich durchweg mit ´Ja´ beantworten. Gerade der Syrienkonflikt verdeutlicht erneut, welche Gefahren im Handel mit Gütern stecken, die z.B. auch zur Waffenproduktion geeignet sind. (...)
(...) Zu 1) Ich finde es absolut ungerecht und nicht nachvollziehbar, wenn sich die Anwendung des BUNDES-Bodenschutzgesetzes in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich auf die unverschuldet von einer Altlast betroffenen Eigentümer auswirkt. Die Beseitigung solcher Altlasten sollte dementsprechend auch bundesweit geregelt sein. (...)