Wie stehen sie zu Vorratsdatenspeicherung, Hackbacks und (biometrischer) Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen?
Hallo Hans P.,
die PIRATEN lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab. Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z. B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilen wir kritisch.
Die PIRATEN lehnen die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen auch ohne biometrische Merkmale gültig sein – auch im Ausland.
Die Verwendung von Hackbacks würde eher zu einer Unsicherheit von IT-Systemen beitragen.
Weitere Fragen an Reiner Budnick
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(...) Grundsätzlich halte ich das Betreuungsgeld für ungeeignet. Ich hätte es als sinnvoller angesehen, den Ausbau der Kitas voranzutreiben. (...)