Frage an Reiner Budnick von Anke A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass diese in bewaffneten internen Auseinandersetzungen, zur inneren Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten?
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot der Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder ein, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, wo solche drohen oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrecht erhalten oder verschärft werden?
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen aus Deutschland ein?
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ein?
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine zeitnahe Informationspflicht der Abgeordneten, für ein Vetorecht des Deutschen Bundestages und für transparente Rüstungsexportberichte ein, die – wie in England – quartalsweise veröffentlicht werden?
Sehr geehrte Frau Albrecht,
zunächst einen Dank dafür, dass Sie sich auch die Meinung des Piraten-Kandidaten einholen.
Ihre Fragen kann ich durchweg mit ´Ja´ beantworten. Gerade der Syrienkonflikt verdeutlicht erneut, welche Gefahren im Handel mit Gütern stecken, die z.B. auch zur Waffenproduktion geeignet sind.
Ich habe aus ethisch-moralischer Überzeugung bereits unter den schwierigen Bedingungen in den 70er Jahren den Kriegsdienst verweigert. An meiner Haltung zu dem Themenfeld Rüstung, Waffenexporte, Kriegsbeteiligungen etc. hat sich seitdem nichts geändert - ich muss eher feststellen, dass ich mich durch verschiedene Ereignisse in der jüngeren Geschichte in meiner Position gestärkt sehe. Ich gehöre auch zu den Unterzeichnern der Petition "Wir geben unsere Stimmen für den Frieden - Wir wählen die Politiker die für den Frieden stimmen" auf http://www.friedensstimme.wordpress.com .
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Budnick
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