Regina-Elisabeth Jäck

(...) Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt (...)

 Bei den Untersuchungen im Rahmen des Forums Tideelbe geht es darum, zu prüfen, ob denkbare Maßnahmen überhaupt hydrologisch sinnvoll, technisch und rechtlich machbar sowie ökologisch vertretbar sind. Das alles passiert in einem vollkommen ergebnisoffenen und transparenten Prozess. Es gibt keine Vorab-Verabredungen oder bereits gefassten Beschlüsse zu den diskutierten Maßnahmen.

(...) Andy Grote hat einen Fehler gemacht, das sollte und hätte so nicht passieren dürfen. In der Gesamtschau ist zu berücksichtigen, dass er sich in seiner Arbeit als Senator für Inneres und Sport bewährt hat. (...)

(...) Nein, ich war bei der Zusammenkunft nicht dabei. (...)

(...) Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Rückmeldung geben kann, aber vor dem geltenden rechtlichen Hintergrund hat das Standesamt keine andere Wahl:  (...)

(...) Grundlage dafür ist der § 3 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), gemäß dem "die Verwaltungsbehörden im Rahmen ihres Geschäftsbereichs nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall zum Schutz der Allgemeinheit oder des Einzelnen erforderlichen Maßnahmen (treffen), um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen". Das zuständige Polizeirevier Davidwache hatte die Anordnung getroffen und prüfen lassen, weil es zu dieser Zeit sehr häufig zu Konfrontationen zKonfrontationen Prostituierten in der Herbertstraße und Passantinnen gekommen war. Die Zahl von Passantinnen hatte zu dieser Zeit stark zugenommen, weil vermehrt Reisegruppen von den Reiseunternehmen durch die Herbertstraße geführt wurden. (...)