SPD Hamburg
(...) Abschließend sei nur noch auf das Thema „Nachhaltigkeit und Bildung“ hingewiesen, weil wir es für so zentral halten. Für unsere Initiative „Hamburg lernt Nachhaltigkeit“ sind wir Ende 2019 mit dem renommierten Japan-Preis ausgezeichnet worden. In der kommenden Legislaturperiode werden wir der „Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung“ umsetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich war während der Verhandlungen und auch bei der Verkündung des Urteils nicht anwesend. Daher kann ich nicht beurteilen, was sich genau vor Ort zugetragen hat und wie die Richterin das Gerichtspublikum adressiert hat. (...)
(...) Zum Schutz der Kinder sind Hunde auf den Spielplätzen nicht erlaubt, dies ist eine Regelung die Sinn macht aus Sicherheits -und Hygienegründen. Nicht alle Menschen verhalten sich mit ihrem Hund so wie Sie es von sich beschrieben haben, deswegen mußte es zu einer einheitlichen Regelung kommen. (...)
(...) Wir halten es für unabdingbar, den hier durch die Gebührenpolitik des Senats entstandenen Tendenzen der sozialen Spaltung und der Chancenungerechtigkeit entschieden entgegenzuwirken. Zudem müssen gewaltpräventive Maßnahmen noch früher und intensiver eingesetzt werden als bisher. Von einer Heraufsetzung der Höchststrafen für Jugendliche versprechen wir uns keine Lösungen. (...)
