Frage an Regina-Elisabeth Jäck von Anja T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Twest,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Durchgangsverbot in der Herbertstraße. Ihr Hinweis auf die in der Tat nicht mehr zeitgemäße Formulierung im Internet wurde an die zuständige Stelle weitergegeben.

Eine andere Frage ist die ordnungsrechtliche Einordnung des Durchgangsverbots in der Herbertstraße und ihr Verhältnis zum Gleichstellungsgrundsatz. Das Durchgangsverbot wurde im Jahr 1981 seitens des Rechtsamts der Innenbehörde damit begründet, dass diese Entscheidung in der Abwägung mit dem Ziel der Abwehr von Gefahren für Besucherinnen der Herbertstraße rechtlich unbedenklich ist. Grundlage dafür ist der § 3 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), gemäß dem "die Verwaltungsbehörden im Rahmen ihres Geschäftsbereichs nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall zum Schutz der Allgemeinheit oder des Einzelnen erforderlichen Maßnahmen (treffen), um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen". Das zuständige Polizeirevier Davidwache hatte die Anordnung getroffen und prüfen lassen, weil es zu dieser Zeit sehr häufig zu Konfrontationen zwischen Prostituierten in der Herbertstraße und Passantinnen gekommen war. Die Zahl von Passantinnen hatte zu dieser Zeit stark zugenommen, weil vermehrt Reisegruppen von den Reiseunternehmen durch die Herbertstraße geführt wurden. In der damaligen Stellungnahme dazu wurde dazu ausgeführt, dass die "weiblichen Passantinnen die Prostituierten provoziert" hätten, "was dann z. T. zu handgreiflichen Gegenreaktionen der Prostituierten geführt" habe.

Daraufhin hat die zuständige Polizeidirektion das Zutrittsverbot für Frauen gemäß SOG erlassen. Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "keinerlei Diffamierung der Frau, sondern im Gegenteil eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen."

Mit freundlichen Grüßen

Regina Jäck