Ralph Lenkert

(...) meine Fraktion hatte einen sehr strengen und vor allem auch bindenden Gesetzentwurf zur Bestechung von Abgeordneten und zur unabhängigen Finanzierung der politischen Parteien vorgelegt, der leider von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt wurde. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Den Unterschied bei den Ergebnissen des Bildungssystems stelle ich ebenfalls fest. Vergleiche ich beispielsweise die ehemalige Ausfallstundenzahl bei meinen älteren Sohn (25 J.) mit der des letzten Schuljahres bei meinem jüngeren Sohn (16 J.), so stelle ich fest, dass trotz heute wesentlich mehr Unterricht ausfällt und auch die Qualität des Unterrichtes hat aus meiner Sicht nachgelassen. (...)

(...) Deshalb gehört zu unserer Millionärssteuer auch ein Vorschlag zum Umgang mit Millionären. Die Lösung für DIE LINKE stammt aus den USA. (...)

(...) Wer noch welche Einspruchsrechte zum Einigungsvertrag hat kann ich Ihnen leider nicht mitteilen - ich habe keine eindeutige Antwort gefunden. Sie kennen ja die Regel fünf Juristen ergeben mindestens zehn Meinungen. (...)

(...) Ich denke es ist in Ihrem Sinn, wenn ich auch zukünftig mit meiner Fraktion abstimme. Meine Fraktion DIE LINKE hat geschlossen gegen ESM und Fiskalpakt gestimmt. Leider konnten wir uns mit unseren Argumenten gegen die übergroße Mehrheit aller anderen Fraktionen nicht durchsetzen. (...)

(...) Meine Fraktion ist für ein Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften (Rede von Herbert Behrens am 27.06.2012 im Bundestag). Trotzdem ist auch mir bewusst, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert wird. (...)