Frage an Ralph Lenkert von Volker K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Krüger,

vielen Dank, dass Sie mich nochmals auf diesen Brief aufmerksam machten. Ich denke es ist in Ihrem Sinn, wenn ich auch zukünftig mit meiner Fraktion abstimme. Meine Fraktion DIE LINKE hat geschlossen gegen ESM und Fiskalpakt gestimmt. Leider konnten wir uns mit unseren Argumenten gegen die übergroße Mehrheit aller anderen Fraktionen nicht durchsetzen. In der Debatte machten wir neben unserer inhaltlichen Ablehnung auch deutlich, dass aus unserer Sicht dieser Fiskalpakt verfassungswidrig ist. Obwohl niemand unsere verfassungsrechtlichen Bedenken widerlegte, stimmte die Mehrheit trotzdem zu.
Ich werde nachfolgend meine Ablehnung und meine Klage vor dem Verfassungsgericht begründen.

Der Verlauf der Euro-Krise zeigt, dass die Politik der EU-Institutionen und der Bundesregierung nicht dazu geeignet ist, die Krise zu beenden. Inzwischen haben fünf von siebzehn Mitgliedsstaaten des Euro Hilfsgelder beantragt, insgesamt wurden bereits über 500 Milliarden Euro Garantien und Hilfeleistungen gewährt. Der Haftungsrahmen der Bundesrepublik liegt derzeit bei über 300 Milliarden. Der spanische Hilfsantrag hat zur Folge, dass der spanische Staat die Haftung für die Bankenrettung übernehmen muss, dadurch steigt sein Schuldenstand von 80% auf 90%. Der Vertrag und die Rettungsmaßnahmen tragen nicht dazu bei, die Eurokrise dauerhaft zu überwinden, da man nicht an den Ursachen ansetzt, sondern nur Symptome behandelt. So betrug die durchschnittliche Staatsschuldenquote in der EU 2008, vor der Pleite von Lehman Brothers, 68% des BIP, durch die Milliarden-Rettungspakete für Banken schnellte diese Quote bis 2011 jedoch auf 87% des BIP hoch und steigt, wie jetzt in Spanien, wegen der Banken weiter.
Anstelle die Staaten zu "disziplinieren", müssen die Finanzmärkte diszipliniert, d.h. reguliert werden. Umgesetzte Maßnahmen, die Spekulationen und anschließend, erzwungene Rettungspakete für Banken und Vermögen zukünftig verhindern, fehlen nach wie vor. Solche Maßnahmen wären für mich beispielsweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Verbote hochspekulativer Geschäfte, die Zerschlagung systemrelevanter Banken in kleinere Einheiten, damit diese nicht mehr aus "Systemgründen" gerettet werden müssen, und das Verbot des schnellen Computerhandels.
In der Krise seit 2008 stieg die Zahl der Millionäre in Deutschland von 600.000 auf über 950.000 und inzwischen betragen die Nettoprivatvermögen des reichsten Prozentes der Bevölkerung über 2 Billionen Euro, mehr als alle Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Eine wirkliche Beteiligung dieser Profiteure und Verursacher der Krise an den Kosten der Finanzkrise ist trotzdem nicht vorgesehen. Ohne eine drastische Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen, wie mit der von uns geforderten Millionärssteuer, folgt aus dem Fiskalpakt nur weiterer Sozialabbau. Der Fiskalpakt schützt die Spekulanten und zwingt die Mitgliedstaaten zu verschärftem Sozialabbau, Privatisierung staatlichen Eigentums sowie einem Abbau öffentlicher Leistungen. Die "Hilfen" für Griechenland flossen direkt zurück in Banktresore. Bei der Bevölkerung hingegen wird gespart. Kranke bekommen keine Medikamente, Kinder werden von ihren Müttern ins Heim gegeben, damit sie nicht mehr hungern und Rentner müssen betteln - in Europa, nicht in der 3. Welt!
Der Fiskalpakt soll diese zerstörerische Politik verbindlich und unumkehrbar festschreiben. Aber auch die Bundesrepublik verstößt gegen die Kriterien des Fiskalpaktes. Die deutsche Staatschuldenquote liegt bei 80% des BIP, 60% wären nur erlaubt. Die im September 2013 neu zu wählende Bundesregierung müsste für 500 Mrd. Euro einen Schuldenabbau über 20 Jahre beschließen. Das verpflichtete alle Regierungen ab sofort jährlich 25 Milliarden Euro einzusparen. Das entspricht in etwa dem dreifachen des thüringischen Landeshaushaltes. Ab 2014 stünden damit für uns Thüringerinnen und Thüringer 750 Millionen Euro weniger für z.B. Lehrer, Nahverkehr, Renten, Infrastrukturausbau und vieles andere bereit.
Die Unkündbarkeit des Vertrages und damit die Festschreibung der Schuldenbremse auf ewig ist unter Demokratiegesichtspunkten nicht hinnehmbar. Das ein gewähltes Parlament die Haushaltshoheit an Brüsseler Technokraten verliert ist, ebenfalls nicht akzeptabel. Diese beiden Punkte verstoßen nach Meinung der LINKEN gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert