Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 09.09.2013

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zu zukünftigen Koalitionen und daraus resultierendem politischen Handeln, auf die ich gerne eingehe. (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 26.08.2013

(...) Soweit Steuerhinterziehung in Rede steht, geht es um ein kriminelles Tun. Die Union hat in den letzten Jahren entscheidende Akzente bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung gesetzt. Durch das Jahressteuergesetz 2009 - noch unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD - wurde die (strafrechtliche) Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 23.08.2013

Sehr geehrter Herr Schenkel,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bezüglich des Fragenkomplexes ESM/EFSF verweise ich auf meine Antworten in diesem Forum vom 2.9.2011, 28.10.2011, 31.10.2011, 9.5.2012, 15.6.2012 und 5.7.2012.

Anmerkung der Redaktion
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