Ralph Brinkhaus

(...) Artikel 146 Grundgesetz erkennt die verfassungsgebende Gewalt des deutschen Volkes an. In seiner alten Fassung eröffnete er einen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands durch Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung. (...)

Sehr geehrte Frau Dietrich,

sehr geehrter Herr Dietrich,

vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Thema Abgeordnetenbestechung.

(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zu zukünftigen Koalitionen und daraus resultierendem politischen Handeln, auf die ich gerne eingehe. (...)

Sehr geehrter Herr Thiesbrummel,

vielen Dank für Ihre wiederholte Frage vom 09.08.2013 in diesem Forum, die ich Ihnen bereits am 16.08.2013 beantwortet habe. Meiner Antwort habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Soweit Steuerhinterziehung in Rede steht, geht es um ein kriminelles Tun. Die Union hat in den letzten Jahren entscheidende Akzente bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung gesetzt. Durch das Jahressteuergesetz 2009 - noch unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD - wurde die (strafrechtliche) Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. (...)