Frage an Ralph Brinkhaus von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
wir bedanken uns für Ihre Antwort.
Sie unterstreicht nach unserer Auffassung den fehlenden Willen, zu einer Ratifizierung der UN-Konvention zu kommen.
Wir fühlen uns durch das Update vom 12.06.2013 mit dem dazu gehörenden Video bei "abgeordnetenwatch" ( http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-06-07/blockade-bei-abgeordnetenbestechung-ausschussvorsitzender-kauder-uebt-scharfe-kritik ) bestätigt.
Das Video haben wir, wie auch Ihre Antwort, auf unserer Homepage verlinkt.
Im Video erklärt der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Herr Siegfried Kauder (CDU), u.a.:
"Die Blockade ist lautlos und schweigend ... ".
Wie stellen Sie sich zu dieser Aussage?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich
Sehr geehrte Frau Dietrich,
sehr geehrter Herr Dietrich,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Thema Abgeordnetenbestechung.
Ich habe Ihre Frage bereits am 20.02.13 und Ihnen am 09.09.2013 in diesem Forum ausführlich beantwortet und meinen Antworten nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
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