Frage an Ralph Brinkhaus von bernd r. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
da man eine CDU/Grüne Koalition nicht völlig ausschliessen kann, Frage zu
Thema 1) besteht die Gefahr, dass die CDU bei der Frage "anlasslose und flächendeckende Dichtheitsprüfung" ihre bürgerfreundliche NRW-Position aufgibt und eine Verschärfung des Bundes-WHG Wasserhaushaltsgesetzes durch ein grün geführtes Umweltministerum als "Koalitonsopfer" akzeptiert ?
Thema 2) SPD&Grüne haben die EnEV2014 im Bundesrat gestoppt - die Gründe aus Sicht SPD&Grünen sind bekannt. Frage: Besteht die Gefahr, dass die CDU den Grünen nachgibt bei der Frage "Zwangsauflagen für energetische Gebäudesanierung im Bestand", z.B "weitergehenden energetischen Modernisierungszwang bei Heizkesselaustausch" ?
Zu beiden Themen:
a) Wie ist Ihre persönliche Position in diesen Fragen ?
b) wie schätzen Sie die Haltung der CDU ein (natürlich "ohne Gewähr" !) ?
Sehr geehrter Herr Rohleder,
vielen Dank für Ihre Fragen zu zukünftigen Koalitionen und daraus resultierendem politischen Handeln, auf die ich gerne eingehe.
Wir führen keinen Koalitionswahlkampf und schon gar nicht mit Bündis90/Die Grünen. Sie brauchen sich also keine Sorgen darüber zu machen, dass es zu Unstimmigkeiten bezüglich politischer Zielsetzungen kommen wird und wir diesbezüglich Positionen aufgeben müssen.
Natürlich liegt uns die von uns eingeleitete Energiewende am Herzen, aber mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und nicht bevormundend. Ihre kritische Einstellung zur Dichtheitsprüfung teile ich im Übrigen.
Gerne können wir uns auch in einem persönlichen Gespräch austauschen, melden Sie sich einfach in meinem Gütersloher Büro und wir vereinbaren einen Termin.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
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