Tobias Koch
(...) Der Bundestag hatte zur Untersuchung der Cum/Ex-Gestaltungsmodelle bereits Anfang 2016 einen Untersuchungsausschuss (4. Untersuchungsausschuss) unter Vorsitz von Dr. (...)
(...) Nach zwölf Jahren ohne Anpassung der Vergütung ist es Zeit, die finanzielle Ausstattung zu verbessern, da haben Sie völlig recht. Sie leisten wertvolle Arbeit, die gerade in unserer alternden Gesellschaft mit Zunahme betreuungsbedürftiger Menschen mehr als wichtig ist. Daher ist eine bessere Vergütung ein richtiger Schritt, um die qualitativ hochwertige Betreuung - die auch Sie leisten - in Zukunft gewährleisten zu können. (...)
(...) Dass ich in Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Interessenvertretern bin, mir ihre Sorgen und Nöte anhöre und mich ihrer Kritik stelle, bedeutet aber nicht, dass sie die Politik bestimmen. Es ist meine Aufgabe, alle Informationen kritisch zu hinterfragen, mir ein eigenes Bild zu machen und verschiedene Interessen und Argumente gegeneinander abzuwägen. (...)
(...) Nach dem geltendem Bundestagswahlrecht werden Überhangmandate ausgeglichen. Dies stellt zwar einerseits sicher, dass der Bundestag unter Wahrung des Erststimmenergebnisses proportional nach dem Zweitstimmenergebnis zusammengesetzt ist. (...)
(...) Eine Reform des Investmentsteuerrechts war aus mehreren Gründen geboten. Das bisherige Recht war äußerst komplex und verwaltungsaufwändig - für Bürger und Unternehmen genauso wie für die Finanzverwaltung. (...)
(...) entscheidend für die Fortsetzung des dritten Hilfsprogramms ist erst einmal, dass Griechenland seine Zusagen einhält und entsprechende Reformen umsetzt. (...)