Frage an Ralph Brinkhaus von Frank H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus!
Werden Sie sich in der restlichen Legislaturperiode dafür stark machen und aktiv einsetzen, dass die Lobbyisten in Zukunft keinen Einfluss mehr auf die Politik haben werden?
Die Lobbyisten bestimmen sehr stark oder - aus meiner Sicht - fast ausschließlich die Politik im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten fühlen sich in ihren Entscheidungen nicht mehr sich selbst und ihrem Gewissen, geschwiege denn den Bürgern und Bürgerinnen verpflichtet, sondern treffen die Entscheidungen aufgrund der Meinung und Forderung der Lobbyisten. Mir ist dies wieder einmal deutlich geworden, als Frau Dr. Sahra Wagenknecht von den Abgeordneten ausgelacht wurde, als sie einen Brief eines besorgten Bürgers vorlas. Das Lachen zeigt, dass nicht mehr der/die Bürger/in im Mittelpunkt der Politk stehen. Ich glaube, dass eher die Lobbyisten im Mittelpunkt der Politiker stehen.
Mit freundlichen Güßen
Frank Henrichfreise
Sehr geehrter Herr Henrichfreise,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wie bereits in der Antwort vom 6. Juli 2015 dargestellt, ist mir der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Interessenvertretern aller Richtungen sehr wichtig. Nur so können Abgeordnete erfahren, was den Bürgern wichtig ist und wo sie der Schuh drückt. Ein Parlament ohne den "Einfluss von außen" wäre abgehoben und könnte keine Antworten auf aktuelle Herausforderungen formulieren - ja es würde die Herausforderungen gar nicht kennen.
Dass ich in Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Interessenvertretern bin, mir ihre Sorgen und Nöte anhöre und mich ihrer Kritik stelle, bedeutet aber nicht, dass sie die Politik bestimmen. Es ist meine Aufgabe, alle Informationen kritisch zu hinterfragen, mir ein eigenes Bild zu machen und verschiedene Interessen und Argumente gegeneinander abzuwägen.
Gerne können wir uns zur Arbeitsweise eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch persönlich austauschen. Bitte vereinbaren Sie dazu einen Termin mit meinem Wahlkreisbüro oder sprechen mich auf einer Veranstaltung im Wahlkreis an.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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