Frage an Ralph Brinkhaus von Werner B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. Februar 2019 auf dem Portal Abgeordnetenwatch.

Ich teile Ihre Auffassung, dass Europa für uns von großer Bedeutung ist. Die EU ist das größte und erfolgreichste wirtschaftspolitische Projekt, das wir je zustande gebracht haben. Ohne den Binnenmarkt hätten die Menschen keine Arbeit, wir hätten auch nicht den Wohlstand, der unser Land prägt.

Europa ist auch ein Projekt, das eine gemeinsame Lösungsplattform für uns alle bietet. Ich denke hier zum Beispiel an Großforschungsprojekte und den Klima- und Umweltschutz. Darüber hinaus ist Europa ein Friedensprojekt und maßgeblich dafür verantwortlich, dass wir seit 74 Jahren in Frieden leben. Aus all diesen Gründen kann ich uns alle nur dazu ermuntern und aufrufen, Europa auch in Zukunft noch mehr in den Mittelpunkt zu rücken und bei der Europawahl am 26. Mai 2019 seine Stimme abzugeben.

Da Sie beklagen, die politischen Parteien würden nicht hinreichend werben, erlaube ich mir eine kurze Anmerkung: In der Regel beginnt die Plakatierung von Wahlwerbung sechs Wochen vor dem Wahltag und setzt damit den – visuell gut wahrnehmbaren – Startschuss für den Endspurt eines Wahlkampfes. Warum erst so spät? Hintergrund ist, dass es sich bei Wahlplakaten um erlaubnispflichtige Werbemittel handelt. Ihr Aufhängen im öffentlichen Raum ist nur zeitlich begrenzt möglich und bedarf einer sogenannten Sondernutzungserlaubnis. Aus diesem Grund erfolgt der Straßenwahlkampf erst einige Wochen vor der Wahl. Im Übrigen wird der Europawahlkampf der CDU in Zusammenarbeit mit der CSU im Konrad-Adenauer-Haus konzipiert und durchgeführt. Dort können Sie bei Interesse Näheres in Erfahrung bringen.

Selbstverständlich wird über Europa und die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament bereits im Vorfeld gesprochen. Ich denke etwa an die Kampagne der Bundesregierung https://www.europawahl.eu/wie-waehlen/deutschland oder an den EU-Projekttag im März, an dem deutschlandweit Politiker und Politikerinnen an Schulen gehen. Ich erlaube mir zudem, Sie auf den Gastbeitrag von Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred Weber in der FAZ hinzuweisen, https://www.cdu.de/artikel/europa-muss-man-richtig-machen .

In wichtigen Themenfeldern wie der Begrenzung und Steuerung von Migration bringen wir uns immer mehr ein – etwa bei der Sicherung von Außengrenzen, die wir nicht mehr nur den Mittelmeerstaaten überlassen. Auch in der Verteidigungspolitik haben wir die militärische Zusammenarbeit verstärkt, zum Beispiel durch unser Engagement bei Pesco ( https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/12/11/defence-cooperation-pesco-25-member-states-participating/ ). Zusammen mit unserem Koalitionspartner sind wir zudem bereit, zusätzliche Beiträge für den EU-Haushalt bereitzustellen, nicht zuletzt um nach dem Brexit gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Zukunftsfähigkeit der EU zu sichern.

Sehr geehrter Herr B., wir alle müssen Verantwortung übernehmen und entscheiden, welche Zukunft wir wollen. Daher kann ich nur dafür werben, an der Europawahl teilzunehmen und andere zu motivieren, es einem gleich zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus