Frage an Ralph Brinkhaus von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
Sie sind auch Ökonom, da passt mein Anliegen sehr gut.
Der Fokus berichtet, dass es in der EU Pläne gibt, dass der Sparer und der Bargeldbesitzer für den drohenden Crash zahlen sollen. Dazu haben sich die Politiker und die EZB ein perfides Szenario erstellt.
Werner Sinn: „Klar, wer hier geschröpft werden soll“ - IWF will Bargeld besteuern: Hans-Werner Sinn warnt vor Ausbeutung der Sparer "
Die Politik hat es geschafft, meine Altersvorsorge zur torpedieren, weil, entgegen jeden Sachverstandes und vor allen geltender Regeln und Verträge, die EZB die Probleme mit Gelddruckpresse begegnet ist.
Ich traue dieser EU und den Politikern gar nicht mehr !!!! Ist der Artikel des Fokus frei spekuliert und wird nich so eintreten?? Hat Prof. Sinn unrecht?
quelle: https://www.focus.de/finanzen/experten/drastischer-plan-experten-behaupten-so-will-die-ezb-sparer-und-bargeldbesitzer-enteignen_id_10339706.html
Weshalb wird dies nicht scharf und öffentlich von unserer Frau Merkel dementiert? Ist dieses Szenario bereits angedacht und durchgerechnet? Sie, als CDU Fraktionschef müssten doch davon wissen, wie ist Ihre Position?
Mit Einführung des Euro hat uns die damals regierende CDU fest versprochen, niemand muss sich Sorgen.
Soll uns dieses Szenario jetzt ggf. als alternativlos aufgetischt werden, falls es zum crash kommt?
Noch eine letzte Frage, können Sie, als Politiker im engen Führungskreis, mir und dem Bürger fest versichern, das der Artikel des Fokus und die Position von Prof. Sinn völliger "Unfug" sind???
Herr Brinkhaus, kann sich ein gut bezahlter Politiker auch nur ansatzweise die Sorge der Bürger vorstellen???
Wenn ein Wähler einem Abgeordneten eine klare und eindeutige Frage stellt, ist es dann, Ihrer Ansicht nach, legitim in der Antwort auszuweichen, zu "fabulieren" oder gar zu lügen, wie es in der DDR ja üblich war?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Februar 2019 auf dem Portal Abgeordnetenwatch.
Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) handelt es sich um eine politisch unabhängige Zentralbank. Die Politik kann und darf auf die Geldpolitik der EZB aus guten Gründen, die insbesondere Deutschland bei der Errichtung der EZB wichtig waren, keinen Einfluss nehmen. Entsprechend bitte ich Sie, sich mit Ihrem Begehren direkt an die EZB zu wenden.
Losgelöst hiervon betrachtet die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag das Handeln der EZB mit zunehmender Sorge und kritisiert den geldpolitischen Kurs schon seit Längerem. Zwar sind die niedrigen Zinsen kein rein europäisches Phänomen, doch es ist unbestritten, dass die niedrigen Zinsen negative Auswirkungen auf Sparer, Lebensversicherungen, Pensionsfonds etc. haben.
Als nationaler Gesetzgeber versuchen wir, die negativen Folgen der Geldpolitik der EZB zumindest abzumildern. Im Rahmen des Lebensversicherungsreformgesetzes 2014 und des Bausparkassenänderungsgesetzes 2015 sind wir entsprechend tätig geworden. Im Bereich der Pensionsrückstellungen in den Unternehmen haben wir ebenfalls erste Maßnahmen ergriffen, sehen aber auch noch steuerlichen Handlungsbedarf. Daneben müssen wir den Immobilienkreditsektor weiterhin sehr genau im Auge behalten, um Blasenbildungen zu verhindern. Immobilienkreditzinsen von weit unter zwei Prozent für zehnjährige Darlehen haben das Potenzial, auch Menschen zum Kauf zu verleiten, die sich die anziehenden Immobilienpreise gar nicht leisten können. Im Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz haben wir dementsprechend die Bankenaufsicht mit zielgenauen zusätzlichen Instrumenten ausgestattet, um für den Fall einer Überhitzung der Immobilienmärkte Spekulationsblasen bei der Vergabe von Wohnimmobiliendarlehen zu bekämpfen.
Mag das schnelle Handeln der Zentralbanken und das Herabsetzen der Zinsen während der Finanzkrise und im Anschluss richtig gewesen sein, um Kettenreaktionen und ein Zusammenbrechen des Finanzsystems zu verhindern, so würden wir uns eine beherztere Rückkehr in den Normalmodus wünschen. Natürlich darf in dieser Debatte nicht übersehen werden, dass die EZB nicht nur für Deutschland tätig wird, sondern für die gesamte Eurozone. Aber es muss auch selbstverständlich sein, dass die EZB anerkennt, dass die anhaltende Negativzinsphase den deutschen Langfristfinanzierungssystemen nachhaltig Schaden zufügen kann. Angesichts der wieder steigenden Inflation ist die Zeit reif, um den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik einzuleiten.
Die EZB muss deshalb gerade vor dem Hintergrund ihrer Unabhängigkeit ihre Maßnahmen immer wieder neu öffentlich erklären. Vor allem aber muss sie ernsthaft an einem mittelfristigen Ausstiegsszenario arbeiten, um das ihr von Politik, Wirtschaft sowie Sparerinnen und Sparern entgegengebrachte Vertrauen auch weiterhin zu rechtfertigen.
Sehr geehrte Frau R., ich bedanke mich für Ihre Zuschrift und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.