Ralph Brinkhaus

(...) Grundsätzlich hatten wir uns in der Koalition bereits im vergangenen Jahr auf die Einführung eines Lobbyregisters verständigt (...)

(...) Mir ist besonders wichtig, dass das Corona-Jahr für die Kinder kein verlorenes Jahr werden darf. (...)

(...) Unsere gemeinsame China-Politik muss deshalb von dem Leitgedanken bestimmt sein, die bestehende werte– und regel-basierte internationale Ordnung gegen diese strategische Herausforderung zu verteidigen und möglichst zu stärken. (...)

(...) Am Ende haben wir uns im Herbst 2019 in der Koalition auf die Einführung einer Grundrente geeinigt (...)

(...) Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir aus dieser Krise herauswachsen und so die finanziellen Lasten schultern können, und zwar durch gute Wirtschaftspolitik und gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien. (...)

(...) Unser Grundgesetz hat in Artikel 3 ganz grundlegende Feststellungen getroffen, die ich aus voller Überzeugung teile, nämlich die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Absatz 1), die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Absatz 2) und das Diskriminierungsverbot (Absatz 3). (...)