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Ralph Brinkhaus
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Frage von Wolfgang K. •

Frage an Ralph Brinkhaus von Wolfgang K. bezüglich Menschenrechte

Sind Sie für oder gegen die Gleichberechtigung von transgender Menschen?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Kröt,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Unser Grundgesetz hat in Artikel 3 ganz grundlegende Feststellungen getroffen, die ich aus voller Überzeugung teile, nämlich die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Absatz 1), die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Absatz 2) und das Diskriminierungsverbot (Absatz 3).

Wir haben im Deutschen Bundestag außerdem eine Debatte darüber, ob das Diskriminierungsverbot um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen sollte. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise die Frage zu klären, ob das Merkmal der sexuellen Identität nicht bereits durch den Begriff „Geschlecht“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes abgebildet ist, sowie natürlich auch die Frage, was eine Änderung für die Praxis bedeuten würde. Diese Beratungen dauern noch an.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus

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