Frage an Ralph Brinkhaus von Uwe C. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Hallo Herr Brinkhaus,

warum setzt sich Ihre Partei nicht für die Einführung eines öffentlich zugänglichen Lobbyregisters ein?

Haben sie Angst, dass dadurch bekannt wird, wie Lobbyverbände Einfluß auf politische Entscheidungen und Gesetze nehmen?

Warum setzen Sie und Ihre Partei sich nicht dafür ein, dass der Bürger/Wähler durch eine Volksabstimmung über die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters entscheiden kann? Dies könnte bei der Bundestagswahl in diesem Jahr ohne Probleme mit abgefragt werden. Das wäre doch mal ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie und Einflussnahme des Volkes auf politische Entscheidungen in diesem Land.

Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Bürger durch ein solches Lobbyregister endlich die Möglichkeit erhalten sollte, selbst zu erkennen, ob und wie die Industrie und deren Verbände, Einfluß auf politische Entscheidungen der Verantwortlichen nehmen oder eben nicht nehmen, wie immer durch die Politiker behauptet wird?

Ich denke, der Bürger/Steuerzahler/Wähler hat das Recht dazu, hier Einblick zu erhalten, denn er bezahlt Sie als Bundestagsabgeordnete und damit Entscheidungsträger schließlich! Es kann doch wohl nicht weiterhin so bleiben, dass nur durch die Presse und das Fernsehen "Ungereimheiten" in dieser Sache aufgedeckt werden und dann die politisch Verantwortlichen dann Interviewanfragen dazu meißt ablehnen. Dies können Sie sehr oft in Sendungen wie Panorama, Extra3 usw. sehen!

Wenn Sie gegen die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters sind, dann bitte ich Sie an dieser Stelle um eine Begründung.

Weiterhin bitte ich Sie um Ihre Meinung zu Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen, wie es etwa in der Schweiz üblich ist. Ich hatte in meinem beruflichen Leben (bin jetzt 70) oft in der Schweiz zu tun. Nach meiner Erfahrung dort, haben die Schweizer das Gefühl, dass sie durch diese Volksabstimmungen, in die Politik eingebunden sind. Also. warum nicht auch bei uns?

Mit freundlichen Grüßen
U. C.