Welche Aktivitäten haben Sie zum normgerechten Umsetzung des SächsBestG seit 24.08.2014 unternommen?
Sehr geehrter Herr Wirth,
am 24.08.20214 haben Sie diese Antwort auf meine Fragen gegeben. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ralf-peter-wirth/fragen-antworten/268024
Leider besteht aktuell Heute noch das Problem! Siehe auch hier: https://www.youtube.com/watch?v=c9rzDaEBK0w
Welche Aktivitäten haben Sie seit dieser Zeit unternommen und wie werden Sie aktuell weiter wirken? ?
Meiner Antwort aus dem Jahre 2014 kann ich leider nichts hinzufügen. In den letzten 10 Jahren habe ich mich aus privaten Gründen nicht mit diesem Thema beschäftigt. Ich sehe aber nach wie vor Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit.
Weitere Fragen an Ralf-Peter Wirth
Bürgerbeteilung für die Aufgabenstellung, dann Bürgerentscheid, Ausschreibung und Ausführung durch inhabergeführte Betriebe
es bedarf in jedem Fall eine Weiterführung des Wasserweges in Elster- Saale- Kanal und letzendlich eine Fertigstellung desselben
(...) ich kann Ihnen leider zu Ihren u.g. Fragen keine Antwort geben, da mir hierzu keinerlei Hintergrundinformationen vorliegen und ich diese zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht erhalten werde. (...)
(...) Ich werde in jedem Fall, auch bei Nichtwahl in den Landtag, in dem Landesfachausschuß Soziales der FDP Sachsen, an einer entsprechen Durchsetzung des Gesetzestextes hinwirken. (...)