Frage von Sören B. • 05.01.2016
Antwort von Ralf Jäger SPD • 22.01.2016
Sehr geehrter Herr Bode,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Frage von Torsten S. • 05.01.2016
Antwort von Ralf Jäger SPD • 22.01.2016
Sehr geehrter Herr Sprenger,
die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht sind beschämend und nicht hinzunehmen.
Frage von Ebbo H. • 04.12.2015
Antwort von Ralf Jäger SPD • 31.12.2015
(...) Das Landesministergesetz nimmt in seiner Regelung der Amtsbezüge der Ministerinnen und Minister Bezug auf die jeweiligen monatlichen Grundgehaltssätze für Beamte der Besoldungsgruppe B 11 in der Fassung des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes NRW. (...)
Frage von Andreas J. • 21.10.2015
Antwort von Ralf Jäger SPD • 06.11.2015
(...) Passpapiere sind jedoch Voraussetzung für eine Rückführung. (...) Daher ist die fehlende Identitätsklärung und Passlosigkeit ein großes Vollzugshindernis. (...)
Frage von Eckart B. • 11.09.2015
Antwort von Ralf Jäger SPD • 15.09.2015
(...) Deutschland ist jedoch wirtschaftlich die viertstärkste Nation der Welt. Bezogen auf unsere Wirtschaftskraft nehmen wir wenige Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Nationen auf. (...)
Frage von Peter S. • 28.08.2015
Antwort von Ralf Jäger SPD • 08.09.2015
(...) Wendet ein Beamter gesetzliche Vorschriften unzutreffend an oder legt sie falsch aus, (sog. Rechtsanwendungsverschulden) wird dadurch noch kein Schuldvorwurf begründet. (...)