Frage an Ralf Jäger von Torsten S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Jäger,
können Sie mir bitte erläutern wie es an Silvester in Köln zu den bekannten Vorfällen rund um Dom und HBF kommen konnte, ohne dass Ihre Einsatzkräfte da vorgegangen sind oder entsprechende Massnahmen ergriffen haben? Sind Gewahrsamnahmen, Personalienfeststellung u.a. nur Mittel, die Sie Ihren Beamten bei Fussballspielen erlauben??? Warum können da ca 1000 Nordafrikaner machen was Sie wollen? Ich bitte um Stellungnahme!
Sehr geehrter Herr Sprenger,
die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht sind beschämend und nicht hinzunehmen.
Es hat zwar Personenfeststellungen und Ingewahrsamnahmen gegeben, jedoch waren die Polizeikräfte vor Ort nicht in der Lage die Situation zu bewältigen. Dafür ist den Polizistinnen und Polizisten kein Vorwurf zu machen. Die Beamten im Einsatz haben ihr Bestes gegeben.
Die Vorfälle waren nach einhelliger Auffassung nicht vorhersehbar. Daher ist die ursprünglich geplante Polizeistärke nicht zu kritisieren. Die Tatsache allerdings, dass im Verlaufe der Nacht nicht ausreichend Kräfte der Polizei in Köln zum Einsatz kamen, ist nicht akzeptabel. Die Einsatzleitung hätte auf verfügbare und angebotene Kräfte zurückgreifen müssen. Das habe ich wiederholt und ausdrücklich kritisiert.
Dass Straftaten begangen werden, wird von mir als Innenminister niemals hingenommen, unabhängig davon, von wem sie begangen werden. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen die Täter vorgehen. Das betrifft strafrechtliche und ausländerrechtliche Maßnahmen. Wir nehmen nicht hin, dass Menschen unsere Willkommenskultur ausnutzen, um hier Straftaten zu begehen. Festhalten muss man aber auch, dass man die Taten der Silvesternacht nicht auf ganze Bevölkerungsgruppen verallgemeinern darf.
Einzelheiten zu den Vorfällen der Silvesternacht können Sie den auf der Internetseite der Ministeriums für Inneres und Kommunales veröffentlichten Berichten und Redemanuskripten entnehmen (www.mik.nrw.de).
Wir werden alles dafür tun, verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Ebenso haben wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Sicherheit in NRW weiter zu verbessern. Die Maßnahmen dieses Pakets können Sie hier nachlesen:
https://land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternacht
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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