Ralf Jäger

(...) Mit Erlass vom 19. November 2012 hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die landesweite Umsetzung von Maßnahmen zur verbesserten Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit und den verstärkten Einsatz des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz durch sozialarbeiterische Unterstützung der Verurteilten veranlasst. Zudem werden durch das Förderprogramm "Projekte Gemeinnütziger Arbeit" des Justizministeriums derzeit zehn Fachstellen freier Träger zur Vermittlung in gemeinnützige Arbeit finanziell unterstützt. (...)

(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, handelte es sich um eine Ausnahmesituation, bei der Prioritäten bei der Einsatzbewältigung gesetzt werden mussten. (...)

(...) Das Thema Kostenerstattung für Maßnahmen der Polizei anlässlich von Fußballveranstaltungen war wiederholt Gegenstand intensiver Erörterungen innerhalb der Innenministerkonferenz. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass polizeiliche Einsatzmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit anlässlich von (kommerziellen Groß-) Veranstaltungen sich nicht nur auf den Bereich des Fußballs beschränken. (...)

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

(...) menschenverachtende oder verfassungsfeindliche Parolen rechtsextremistischer Personen. Deshalb wird auch im Vorfeld einer von Rechtsextremisten angemeldeten Versammlung geprüft, ob ein Verbot in Betracht kommt. Dabei muss die zuständige Behörde die verfassungsrechtlichen Maßstäbe anwenden, die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrnehmung von Grundfreiheiten konkretisiert worden sind. (...)

(...) Diese Respektlosigkeit und der Autoritätsverlust gegenüber Amtsträgern im Allgemeinen und der Polizei im Besonderen ist ein gesellschaftliches Problem, welches die Landesregierung nicht allein und die Polizei nur begrenzt lösen kann. Ursachen und Bedingungen zu erkennen und positiv zu ändern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nur in einem langfristigen Prozess nachhaltig erreichbar. (...)