Frage an Ralf Jäger von Brian K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jäger,
meine Frage richtet sich an Sie als Vorsitzender der Innenministerkonferenz.
In den letzten Tagen wird in den Medien vermehrt diskutiert, die Deutsche Fussball-Liga und die Vereine an den Kosten für den Polizeieinsatz bei Spielen zu beteiligen. In der Vergangenheit hatte die Innenministerkonferenz dies noch klar abgelehnt und mit der DFL verstärkte Präventivmaßnahmen vereinbart. Nun plant offensichtlich das Land Bremen entgegen dieser Abmachung eine Inrechnungstellung. Dazu würde mich interessieren:
- wie steht die Innenministerkonferenz und Sie persönlich als ihr Vorsitzender zu dieser Frage?
- auf welcher Grundlage sollten Fussballvereine gegenüber anderen Veranstaltern wie z.B. Konzerten, Straßenfesten, Karneval etc. ungleich behandelt werden?
- gibt es belastbare (!) Zahlen dazu, in welchem Maße die Gewalt bei Fussballveranstaltungen zugenommen hat und damit den (wachsenden) Polizeieinsatz notwendig macht, wie z.B. von der Gewerkschaft der Polizei immer wieder behauptet? Ist umgekehrt belegt, dass eine Vermehrte Polizeipräsenz dies effektiv verhindert?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und danke für Ihre Zeit
Mit freundlichen Grüßen
Brian Kohn
Sehr geehrter Herr Kohn,
vielen Dank für Ihre Frage, Herr Minister Jäger hat mich gebeten Ihnen folgendes zu antworten.
Das Thema Kostenerstattung für Maßnahmen der Polizei anlässlich von Fußballveranstaltungen war wiederholt Gegenstand intensiver Erörterungen innerhalb der Innenministerkonferenz. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass polizeiliche Einsatzmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit anlässlich von (kommerziellen Groß-) Veranstaltungen sich nicht nur auf den Bereich des Fußballs beschränken. Soweit Störungen der öffentlichen Sicherheit zu erwarten sind, werden polizeiliche Einsatzmaßnahmen auch bei anderen (kommerziellen Groß-) Veranstaltungen durchgeführt. Über Art, Umfang und Ausmaß der zu treffenden Einsatzmaßnahmen der Polizei entscheidet die zuständige Kreispolizeibehörde im Vorfeld aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse aber auch im Verlauf des Ereignisses.
Darüber hinaus engagiert sich der deutsche Fußball für Gewaltprävention und Integration. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) beteiligen sich unter anderem an allen Fanprojekten nach dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit (NKSS) im Rahmen einer Dreierfinanzierung zu 50 Prozent und fördern darüber hinaus weitere Präventionsprojekte. Damit nehmen die Verbände und Vereine nicht nur ihre Verantwortung als kommerzielle Veranstalter sondern auch eine gesellschaftliche Verantwortung wahr.
Die Entwicklung der polizeilichen Kennzahlen zu Straftaten und Sicherheitsstörungen im Zusammenhang mit Fußballeinsätzen ist den Jahresberichten Fußball der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze zu entnehmen. Die Berichte sind im Internet unter https://www.polizei.nrw.de/artikel__68.html zu finden.
Eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheit bei Fußballspielen ist nur gemeinsam zu gewährleisten. Gemeinsam bedeutet mit vereinten Kräften aller beteiligten Institutionen, vor allem der Vereine, der Fanvertreter und der Polizei. Vereine und Verbände müssen dabei ihren Verpflichtungen nachkommen. Dies gilt insbesondere für die Qualifikation von Ordnerdiensten, das konsequente Aussprechen von Stadionverboten sowie die Übernahme der Verantwortung für die eigenen Fanszenen auch außerhalb von Stadien. Hierfür setzt sich das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW in der Hoffnung ein, dass die Fußballveranstaltungen nicht nur in friedlicher Atmosphäre stattfinden, sondern die zu treffenden polizeilichen Einsatzmaßnahmen auch wieder reduziert werden können.
Demgegenüber wirkt eine finanzielle Beteiligung an den polizeilichen Einsatzkosten durch die Vereine und Verbände, denen das Verhalten gewaltbereiter Störer regelmäßig nicht als eigenes Verhalten zuzurechnen ist, der seit Jahren festzustellenden konstant hohen Belastung der Polizei aus Anlass von Fußballspielen nicht entgegen.
Daher hat sich Herr Minister Jäger entschlossen, einen anderen Weg zu gehen: In einem aktuellen Pilotversuch wird die polizeiliche Präsenz bei ausgewählten Fußballspielen lageangemessen reduziert. Wir bauen dabei darauf, dass die sehr gute Netzwerkarbeit im Fußball über die vergangenen Jahre zu einem verantwortungsbewussten Umgang der Fans mit diesem Vertrauensvorschuss führt.
Mit freundlichen Grüßen
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