Ich bin September 2009 in die Piratenpartei eingetreten und war davor – obwohl oder gerade weil politisch stets interessiert – jahrelang bekennender Nichtwähler. An den PIRATEN begeistert mich der Idealismus meiner Mitstreiter und das undogmatische Denken und Fühlen. Wir lassen uns nicht in "links", "mitte" oder "rechts" politisch einordnen – wir verfolgen vielmehr Ziele, die uns völlig selbstverständlich, richtig, vernünftig erscheinen und stets dem Geist des Grundgesetzes entsprechen.
In Internetdingen bin ich übrigens recht unbedarft und habe nie eine – wie es immer wieder einmal in der Presse verlautet – "Einthemenpartei" erlebt. Es ist aber sicher richtig, dass die PIRATEN im Internet zuerst erkannt haben, wie freiheitsfeindlich gerade dort eingegriffen wird oder werden soll.
Den PIRATEN ist es ein Grundbedürfnis die Selbstbestimmung der Bürger zu fordern und zu fördern. Dies ist weit mehr als Datenschutz und Informationsfreiheit. Es schliesst gleiche Bildungschancen für alle Bürger, unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten ein. Wir lehnen daher Kita- und Studiengebühren ab. Wir meinen auch nicht, dass der Demokratie in Wahlen allein Genüge getan ist – Bürgerbegehren und Volksabstimmungen gehören ebenso dazu wie auch Transparenz in Wirtschaft und Politik.
Uns liegt die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger am Herzen. Politik von oben herab, zumal undurchsichtige, lehnen wir ab.
Meine ganz persönlichen, besonderen Anliegen für Hamburg sind die folgenden:
1. In Hamburg mangelt es an Wohnraum, zumal an bezahlbarem. Dies führt nicht nur zur Verdrängung Einkommenschwacher, es behindert mittlerweile auch die Wirtschaft bei der Personalbeschaffung. Paradox ist jedoch, dass gleichzeitig ein steigender Büroleerstand zu verzeichnen ist, der aktuell dem von 30.000 – 40.000 Wohnungen entspricht. Zudem sind einige Bezirke besonders von Luxussanierungen betroffen. Hiergegen haben wir wirksame Mechanismen entwickelt, die in der politische Landschaft wohl einmalig sein dürften.
2. Es scheint Normalität zu werden, dass sich bei Großprojekten im Laufe der Zeit die Baukosten verdoppeln und verdreifachen. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Denn an anderer, meist sozialer Stelle, werden dann die Gelder eingespart (z.B. Schliessung von Bücherhallen, Bürgerhäusern) oder eingetrieben (z.B. Kita-Gebührenerhöhung). Wir fordern hier schonungslose Offenlegung von Anfang an und haben etwa auch ein Transparenzgesetz für Hamburg beschlossen.
3. Die Realisation von Projekten, die uns Hamburger entweder schwer finanziell belasten oder in unserem täglichen Leben beeinträchtigen, werden bislang ohne ausreichende Bürgerbeteiligung angegangen. Paradebeispiele sind hier etwa Elbphilharmonie und auch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Wir meinen aber - wer die Zukunft gestalten will, kann dies nicht ohne den Bürger der Gegenwart tun.
