Ralf Brauksiepe

Sehr geehrte Frau Krüger,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sehr geehrter Herr Lothmann,

Sehr geehrte Frau Siebenschuh,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Die Neuorganisation im SGB II ist notwendig aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007. Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Aufgabenwahrnehmung im Bereich des SGB II ohne Änderung des Grundgesetzes neu zu regeln. (...)

(...) Sie sehen also, dass ich Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene kritisch gegenüberstehe, während sie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Ergänzung sein können. Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. (...)

(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist für uns derzeit keine Frage des regierungspolitischen Handelns. Die CDU hat bereits im Jahr 2007 eine Kommission unter der Leitung von Dieter Althaus eingesetzt, welche die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines „Solidarischen Bürgergeldes“ umfassend untersucht. (...)