Frage an Ralf Brauksiepe von Herta K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,
in Ihrer
Antwort an F. S. schreiben Sie: "Wir müssen diesen Weg allerdings so gehen, weil die SPD sich klar festgelegt hat, eine Verfassungsänderung in diesem Bereich nicht mitzutragen." Gern hätte ich von Ihnen gewusst, an welcher Stelle die SPD eine derartige Aussage getroffen hat. Ist es nicht vielmehr so gewesen, dass - wie auf der Internet-Seite der CDU/CSU - Fraktion veröffentlicht - die zwischen den Ländern abgestimmte Gesetzesvorlage "ZAG", am 17.03.2009 durch die CDU/CSU - Fraktion abgelehnt wurde und damit die erforderliche Verfassungsänderung verhindert hat?
Mit freundlichem Gruß,
Herta Krüger
Sehr geehrte Frau Krüger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das von Ihnen aufgeworfene Thema war am 25.11. Gegenstand in der Fragestunde des Deutschen Bundestages und ist dort ausführlich debattiert worden. Insofern verweise ich auf die entsprechenden Einlassungen der Bundesregierung, die in dem öffentlich zugänglichen Protokoll nachzulesen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
Weitere Fragen an Ralf Brauksiepe
(...) diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso. (...)
Sehr geehrte Frau Krenkers,
Sehr geehrter Herr Ahlborn,
(...) Ich habe selbstverständlich kein Problem, meine Meinung öffentlich darzulegen und mache das auch vielfach in zahlreichen Veranstaltungen und Vorträgen. Natürlich respektiere ich Ihre Auffassung, daß zum Meinungsaustausch solche öffentlichen Plattformen im Internet gehören. Ich bitte aber auch Sie darum, meine Entscheidung, daß ich wie viele meiner Bundestagskollegen an dieser Stelle so verfahre, zu respektieren. (...)