European Parliament
Die Abstimmung im Europäischen Parlament über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Engl. „Nature Restoration Law“) hat eine große mediale Aufmerksamkeit erfahren.
Die Abstimmung im Europäischen Parlament über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Engl. „Nature Restoration Law“) hat eine große mediale Aufmerksamkeit erfahren.
Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist es uns ein wichtiges Anliegen, in Europa entschieden gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. Diese Verbrechen sind abscheulich und bedürfen einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung. Das Internet darf dabei kein rechtsfreier Raum sein.
So hat die Unionsfraktion bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 23. Februar 2024 gegen das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften gestimmt (Cannabisgesetz).
Mit der EU-Taxonomie soll es einfacher werden, Wirtschaftstätigkeiten zu identifizieren, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele der EU leisten. So soll die Transformation zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen und der Weg zur Klimaneutralität vorangetrieben werden. Gleichzeitig muss aber eine zuverlässige Energieversorgung in Europa sichergestellt werden. Um beiden Zielen Rechnung zu tragen, brauchen wir möglichst klimafreundliche Energiequellen, die den Energiebedarf in der EU decken, bis wir die gesamte Versorgung auf emissionsfreie Alternativen umgestellt haben.