Werden Sie bitte das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur unterstützen?

Sehr geehrte Frau G.

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Juli 2023 zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, auf die ich hiermit höflich Bezug nehme und für deren verspätete Beantwortung ich ausdrücklich um Nachsicht bitte. Ich freue mich sehr, dass Sie sich mit diesem konkreten Anliegen an mich wenden. Diese Form des direkten Kontakts zu Bürgerinnen und Bürgern ist mir besonders wichtig.

Die Abstimmung im Europäischen Parlament über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Engl. „Nature Restoration Law“) hat eine große mediale Aufmerksamkeit erfahren. Nachdem die informelle Einigung zwischen den Unterhändlern von EU-Kommission, Rat und Parlament am 9. November 2023 erzielt werden konnte, nahm das Plenum des Europäischen Parlaments das finale Trilogergebnis zum EU-Renaturierungsgesetz am 27. Februar 2024 mit 329 zu 275 Stimmen bei 24 Enthaltungen schließlich formell an.   

Wie Sie den Medien in der Zwischenzeit sicherlich entnommen haben, hat die CDU/CSU-Gruppe den Gesetzentwurf der EU-Kommission nicht unterstützt und gegen den Gesetzestext in seiner finalen Form votiert. 

Bevor ich auf die Hintergründe des Abstimmungsverhaltens meiner Delegation eingehe, möchte ich ausdrücklich betonen, dass wir – wie auch die gesamte EVP-Fraktion im Europäischen Parlament – die Ziele des „European Green Deals“ unterstützen. So haben wir als EVP-Fraktion durchgesetzt, dass mit dem EU-Emissionshandelssystem und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie die Grundpfeiler des „Green Deals“ verabschiedet wurden. 

Hinsichtlich des „Nature Restoration Law“ sind wir allerdings der Auffassung, dass der von der Europäischen Kommission gewählte Ansatz der falsche Weg ist. Der Vorschlag der EU-Kommission ist aus unserer Sicht praktisch kaum umsetzbar, rückwärtsgewandt und ideologisch programmiert. Wir benötigen stattdessen einen praktikablen und vorausschauenden, zukunftsorientierten Ansatz, der die wachsende Weltbevölkerung, den Klimawandel, die Ernährungssicherheit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln berücksichtigt. 

Als CDU/CSU-Gruppe kritisieren wir insbesondere die mit dem Vorschlag der Kommission einhergehende Reduzierung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen, die Rückgänge in der Nahrungsmittelproduktion zur Folge haben wird. Dies bedeutet nicht einen erheblichen Einschnitt nur für unsere europäischen Landwirte, sondern auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. So zeigt eine Studie der Europäischen Kommission vom Januar 2023, dass sich schon heute einkommensschwache Haushalte teilweise keine ausgewogene und gesunde Ernährung mehr leisten können. 

Weiterhin bleibt die Frage nach der Notwendigkeit des Gesetzes und dessen Mehrwehrt im Verhältnis zu den bereits bestehenden europäischen Regulierungen offen. In der Folgenabschätzung der EU-Kommission heißt es etwa, dass sich bereits 23 bestehende EU-Verordnungen mit der Wiederherstellung der Natur befassen. Das Verhältnis zu diesen bereits geltenden Gesetzen und zukünftigen Zielen der EU ist völlig unklar. 

Als CDU/CSU-Gruppe sind wir der festen Überzeugung, dass jedes neue europäische Gesetz mit anderen bereits bestehenden Rechtsvorschriften vereinbar sein muss. Die Förderung und der Schutz der biologischen Vielfalt kann nur gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft erreicht werden. Eine zusätzliche Belastung durch das neue Renaturierungsgesetz ist vor dem Hintergrund bereits bestehender erheblicher Verwaltungsanforderungen, insbesondere die Konditionalitätsregelung der GAP, aus unserer Sicht nicht vertretbar. 

Unsere Landwirtinnen und Landwirte in Europa erzeugen hochwertige Lebensmittel und leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Ernährungssicherung sowie zum Umwelt-, Klima-, Arten- und Ressourcenschutz. Sie sind Garanten für Wertschöpfung in den Regionen mit wertvollen Arbeitsplätzen und einer nachhaltigen Rohstofferzeugung und -nutzung. Dafür verdienen sie Wertschätzung und Anerkennung. Damit unsere Landwirte auch künftig gut wirtschaften können, setzen wir uns als CDU/CSU-Gruppe für bessere Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft ein. Dabei wollen wir vor allem Anreize setzen und Unterstützung bieten anstatt bürokratische Belastungen und Verbote einzuführen. 

Wir als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament möchten den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen. Das können wir jedoch nur gemeinsam und Hand in Hand mit allen Beteiligten, mit den Land- und Forstwirten, der Fischerei, dem Naturschutz und mit allen Bürgerinnen und Bürgern erreichen. 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen meinen Standpunkt zum Renaturierungsgesetz etwas näherbringen. Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Zuschrift zu diesem wichtigen Thema. 

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Wieland