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SPD
• 22.04.2009

(...) Er ist nicht vergleichbar mit dem mit Strafe bewerten Meineid oder den anderen bei Gericht geschworenen Eiden. Um eine Strafbarkeit einzuführen, müsste man zunächst im Rahmen der Voraussetzungen der Strafbarkeit das Volkeswohl und die Verstöße dagegen definieren. Dies halte ich zwar für eine realisierbare Aufgabe. (...)

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SPD
• 29.01.2009

(...) Es gibt neue hoffnungsvolle Akzente der Obama Regierung sich bei der Lösung von Konflikten und bei der Vertretung amerikanischer Interessen militärisch zurückzunehmen. Ich weiß, dass gerade Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf diese Karte der Gesprächsdiplomatie setzt. (...)

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SPD
• 02.02.2009

(...) Es existiert bisher kein überzeugendes Modell mit dem sich die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer besser vertreten ließen als in der Form eines selbständigen Bundeslandes. Auch wenn das politische Gewicht des Saarlandes unter der derzeitigen Landesregierung erheblich abgenommen hat, würde beispielsweise ein einfacher Anschluss des Saarlandes an Rheinland-Pfalz weder den Interessen des Saarlandes gerecht, noch denen eines effizienteren Föderalismus. (...)

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