Frage an Rainer Tabillion von Helmut F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Tabillion ,
im Saarland wird von offiziellen Stellen die Neugliederung der Bundesländer (auf beispielsweise fünf) abgelehnt. Die finanziellen Einsparungen bewegten sich im Peanuts-Bereich und 80 Prozent der Saarländer wünschten die Eigenständigkeit, wird suggeriert.
Diese Einschätzung wird in Diskussionen in meinem Bekanntenkreis stark bezweifelt. Wenn schon das kleinste Bundesland, aus welchen unerfindlichen Gründen auch immer, als selbständige Einheit erhalten werden soll, sei die Frage erlaubt, warum der Landtag beispielsweise 51 Abgeordnete stark sein muss. Etwa ein Abgeordneter also für 20.000 Einwohner. Im Gegensatz dazu beträgt das Verhältnis in Nordrhein-Westfalen etwa 110.000 zu eins. Niemand wird mir weismachen können, dass in diesem Bereich und in der übrigen Landesverwaltung kein größeres Einsparpotenzial als die vorgegebenen Peanuts vorhanden ist.
Die Sparwilligkeit der Verantwortlichen bezweifle ich spätestens seit der Entscheidung nach den Landtagswahlen in den 80er Jahren, die Abgeordnetenzahl auf 51 zu erhöhen statt auf 49 zu reduzieren, um einen möglichen Gleichstand zu vermeiden. Das wäre angesichts der damaligen Schuldenlast von etwa sieben Milliarden DM zumindest ein positiver Fingerzeig gewesen.
Gestatten Sie mir, die damalige Entscheidung als negatives Beispiel gegen die grundsätzliche Sparwilligkeit der Entscheidungsträger anzuführen.
Freundliche Grüße - Helmut Fritz
Sehr geehrter Herr Fritz,
Es existiert bisher kein überzeugendes Modell mit dem sich die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer besser vertreten ließen als in der Form eines selbständigen Bundeslandes. Auch wenn das politische Gewicht des Saarlandes unter der derzeitigen Landesregierung erheblich abgenommen hat, würde beispielsweise ein einfacher Anschluss des Saarlandes an Rheinland-Pfalz weder den Interessen des Saarlandes gerecht, noch denen eines effizienteren Föderalismus.
Die politische Eigenständigkeit des Saarlandes ist andererseits kein Selbstzweck. Wenn der Erfolg der Region oder die saarländische Identität im Wesentlichen davon abhängen würde, ob es eine eigene Landesregierung hat oder nicht, wäre das keine gute Basis für die Zukunft der Region an Saar und Blies. Das Saarland muss sich in der Tat über seine ökonomischen und kulturellen Standortqualitäten, eine konkurrenzfähige Metropole Saarbrücken und über seine wirtschaftlichen Kernkompetenzen definieren. Und über seine besondere Lebensqualität an der Schnittstelle zu Frankreich. Allerdings sollten sie nicht verkennen, dass Erfolg oder Misserfolg einer Region eng damit zusammenhängen, wie sie ihre Anliegen auf den politischen Bühnen darstellen und durchsetzen kann.
Ob nun der saarländische Landtag 49 oder 51 Abgeordnete haben sollte erscheint vor diesem Hintergrund bedeutungslos. Was im Saarland in dieser Hinsicht in den letzten Jahren wirklich versäumt wurde war eine gründliche Organisationsreform des Saarlandes insgesamt. 52 selbständige Gemeinden, 5Landkreise, ein Umlandkreis und eine komplette Landesregierung sind schon eine ganze Menge um eine Million Einwohner zu "verwalten". Aber bis heute sind allenfalls einige zaghafte Kooperationsmodelle auf dem Weg.
Vor dem Hintergrund der wohl auch im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform nicht gelösten Finanzkrise der Haushaltsnotlageländer und in Anbetracht zahlreicher Reibungsverluste des aktuellen föderalen Aufbaus schließe ich in der nächsten Dekade eine Diskussion über eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer auf einige wenige nicht aus. Entscheidend wird sein ob die Menschen eine Neuordnung als Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse verstehen.
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