FDP-Bundestagsfraktion
(...) Bei einer Familie mit zwei Kindern, bei der ein längerer Arbeitsweg vorhanden ist, Altersvorsorgebeiträge und ähnliches abgesetzt werden können, geraten Sie auch bei einem Bruttoverdienst von etwa 3000€ im Monat in diesen Bereich. Und hier halte ich den Begriff "Mittelstand" durchaus für angemessen. Denn dieser Progressionsverlauf benachteiligt eben eindeutig den Durchschnittsverdiener mit Kindern. (...)
(...) der Hauptbeweggrund der Bundesregierung war die Abwägung der mittelfristigen Folgen einer Intervention gegenüber einer Nicht-Intervention. Wir haben in Afghanistan die Erfahrung gemacht, dass auch eine mit bestem Willen begonnene Intervention nicht unbedingt schnell zum gewünschten Ergebnis führt. Wir haben auch aus anderen Fällen gelernt, dass Interventionen mittel- bis langfristig mehr schaden als nutzen können. (...)
(...) Zur ersten Frage: Ich glaube auch, dass die Luftschläge das Vorrücken der Truppen Gaddafis auf Bengasi erst einmal verhindert haben. Es zeigt sich aber eben auch, dass die Durchsetzungsfähigkeit eines reinen Einsatzes aus der Luft begrenzt ist. (...)
(...) Zu 2. Es gibt eine gemeinsame Initiative von Deutschland, Japan, Brasilien und Indien, jeweils einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Von diesen vier Ländern sind derzeit drei im Sicherheitsrat vertreten, nämlich Deutschland, Brasilien und Indien. (...)
(...) Ich weiß, dass die Entscheidung der Bundesregierung viel Kritik hervorgerufen hat. Allerdings gibt es im Bundestag keine Fraktion, die sich klar für eine Beteiligung ausgesprochen hat, kritisiert wird nur das Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat. Die Enthaltung ist aber nur konsequent. (...)
(...) Das Auswärtige Amt ist ebenso wie die gesamte Bundesregierung bei der Beschaffung an bestimmte Regeln gebunden, die es ausschließen, dass öffentliche Beschaffungen zur regionalen Wirtschaftsförderung genutzt werden. Gerade wir Liberalen haben uns auch im öffentlichen Beschaffungswesen immer für freie und offene Märkte eingesetzt, und es ist völlig außer Frage, dass die Deutsche Wirtschaft insgesamt davon enorm profitiert. (...)