Frage an Rainer Stinner von Lars P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
zunächst möchte ich sagen, ich respektiere die Entscheidung der Bundesregierung. Mit jeder Entscheidung werden jedoch Fragen aufgeworfen und eben diese wollte ich zum Ausdruck bringen, ohne dass damit ein fest gefügtes Urteil oder gar eine Verurteilung verbunden ist.
Die Frage, wo (Libyen, Syrien, Iran, Saudi Arabien, etc.) man von außen mit welcher Legitimation und mit welchen Mitteln intervenieren sollte und kann, kritisch zu stellen, halte ich für berechtigt. Vielleicht kann man das Verhalten der Westmächte im Kalten Krieg in bezug auf die (Schwierigkeit der) Frage, soll interveniert werden oder nicht (Juni 1953, 1956, 1961) zum Vergleich heranziehen. Vermutlich hängt vieles von der Stärke der Diktaturen und dem Charakter der Widerstandsbewegungen (wer sind die sog. "Rebellen") ab. Es ist (für mich) schwer zu durchschauen, wie die politischen Verhältnisse in den arabischen Ländern sind. Ich vermute aber, dass auch die intervenierenden Staaten um diese Probleme wissen und trotzdem interveniert haben. Habe ich richtig verstanden, dass ein zentraler Beweggrund für die Entscheidung der Bundesregierung ist, dass sie befürchtet in einen längeren Bürgerkrieg hineingezogen zu werden (ihn vielleicht mit auszulösen) und dass es schwierig wird, sich wieder zurückzuziehen bzw. die Grenzen der Intervention zu bestimmen?
Freundliche Grüße:
Lars Panceram
Sehr geehrter Herr Panceram,
der Hauptbeweggrund der Bundesregierung war die Abwägung der mittelfristigen Folgen einer Intervention gegenüber einer Nicht-Intervention. Wir haben in Afghanistan die Erfahrung gemacht, dass auch eine mit bestem Willen begonnene Intervention nicht unbedingt schnell zum gewünschten Ergebnis führt. Wir haben auch aus anderen Fällen gelernt, dass Interventionen mittel- bis langfristig mehr schaden als nutzen können. Es muss nicht so kommen, wir wünschen, dass unsere Verbündeten Erfolg haben, aber es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass die Gefahr besteht. Es ist völlig klar, dass jeder militärische Einsatz mit einem gewissen Risiko behaftet ist. Sicherheit im Krieg gibt es nicht. Im Falle Libyen waren aber sehr viele Fragen offen: Was soll das Ziel der Intervention sein? Welche arabischen Länder beteiligen sich? Was geschieht, wenn die Luftschläge allein nicht zum Erfolg führen? Das hat die Bundesregierung dann in der Abwägung dazu bewogen, sich nicht an der Mission zu beteiligen und entsprechend, sich auch im Sicherheitsrat zu enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Stinner MdB
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