Frage an Rainer Stinner von Lars P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
recht herzlichen Dank für Ihre Antwort (auf meine Frage vom 18. 3.). Dass es im Verhalten aller politischen Akteure unterschiedliche, z. T. vielleicht auch widersprüchliche, Aspekte abzuwägen gilt, die neben der Agenda, sich für eine Freiheitsbewegung einzusetzen, wohl existieren, sei dahin gestellt. Nichtsdestotrotz bezieht sich die UN-Resolution m. E. auf den Schutz der gegen Gaddafi kämpfenden Bewegung. Und nun die Frage: Wäre ein Verzicht des miltärischen Eingreifens nicht die Preisgabe der Gaddafi-Gegner an dessen Truppen gewesen? Wie beurteilen Sie die Haltung der USA, die auch nicht an einem langfristigen Engagement interessiert sind, aber wohl aus eben erwähnten Überlegungen (?) an der Intervention teilgenommen haben?
Freundliche Grüße
Lars Panceram
Sehr geehrter Herr Panceram,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, und diese Ansicht teile ich auch völlig, dass sie die Ziele der Resolution unterstützt. Es waren aber zwei Fragen zu beantworten:
1. Können die Ziele der Resolution mit militärischen Mitteln erreicht werden?
2. Kann der Einsatz von militärischen Mitteln langfristig Nebenwirkungen haben, die schlimmer sind als bei einem Verzicht auf ein militärisches Eingreifen?
Zur ersten Frage: Ich glaube auch, dass die Luftschläge das Vorrücken der Truppen Gaddafis auf Bengasi erst einmal verhindert haben. Es zeigt sich aber eben auch, dass die Durchsetzungsfähigkeit eines reinen Einsatzes aus der Luft begrenzt ist. Das sehen wir an den Kämpfen etwa in Adschdabija und Misurata. Hier kommen Sie mit Luftschlägen nicht weiter.
Zur zweiten Frage: Genau diese Gefahr sehen wir. Und das ist eben die schwierige Abwägung, kurzfristige positive Wirkungen gegen langfristig schädliche abzuwägen.
Und eine Frage an Sie noch zum Schluss: Was raten Sie mir, was wir in Syrien tun sollen? Dort stehen wir vor dem gleichen Problem. Demonstranten werden getötet, aber ein Eingreifen hätte unabsehbare Konsequenzen, ich nenne nur das Stichwort Iran.
Wie gesagt: Es ist eine schwierige Abwägung und ich respektiere jeden, der zu einem anderen Ergebnis kommt als ich, ich erwarte den umgekehrten Respekt aber auch für die Entscheidung der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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