FDP-Bundestagsfraktion
(...) Der ESM wurde grundsätzlich auf dem Europäischen Gipfel der Staats- Regierungschefs im Dezember 2010 beschlossen, der ausformulierte ESM-Vertrag dann im Juni 2011 auf einem Gipfeltreffen von den 17 Mitgliedstaaten der Eurozone unterzeichnet. Bis Ende 2012 soll er von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden um dann ab 2013 in Kraft zu treten. (...)
(...) Es ist absolut richtig, dass Griechenland sich neue Möglichkeiten der Wirtschaftsentwicklung erschließen muss. Nur wenn das Land in Zukunft mehr produziert und im Ausland verkaufen kann, wird es seine Schuldenkrise überwinden. (...)
(...) Heute sehe ich nicht, dass unsere Verfassung in der Bevölkerung in irgend einer Form umstritten ist, deshalb halte ich heute ein Referendum dazu für nicht erforderlich. (...) Was den Euro und die Schuldenkrise angeht: Ich fände es auch sehr schön, wenn das Problem mit einem Schlag gelöst werden könnte, halte dies aber für illusorisch. (...)
(...) "Ich habe schon in meinen letzten beiden Berichten aus Berlin deutlich gemacht, dass ich Inhalt und Vorgehen bei der Energiewende für falsch halte. Ich habe deshalb gestern konsequenterweise (zusammen mit einem weiteren FDP-Kollegen) im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen diese Art der „Energiewende“ gestimmt. (...)
(...) Wir wollen dafür sorgen, dass eine solche Situation nicht wieder vorkommt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Staatsanleihen in Zukunft mit sogenannten "collective action clauses" ausgestaltet werden, also Bestimmungen, darüber, was im Falle eines Staatsbankrotts geschieht. Damit würden die Käufer von Staatsanleihen von vornherein an dem Risiko beteiligt. (...)