Frage an Rainer Stinner von Hans-Peter L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr.Stinner,
zum ESM-Vertrag habe ich einige Sachfragen:
1. Wer hatte die Idee und wann war das?
2.Wer erteilte den Auftrag, den Text zu verfassen und wann war das?
3. Wer hat den ursprünglichen Vertragstext verfasst und seit wann ist er fertig?
Die Antworten könnten Idizien dafür sein, wie weit es um die Lösung
eines Problems geht und inwieweit um die Durchsetzung von Interessen.
Es wäre mir recht, wenn Sie mir diese Fragen beantworten könnten.
Für Ihre Mühe im Voraus vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Peter Lendle
Sehr geehrter Herr Lendle,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Der ESM wurde grundsätzlich auf dem Europäischen Gipfel der Staats- Regierungschefs im Dezember 2010 beschlossen, der ausformulierte ESM-Vertrag dann im Juni 2011 auf einem Gipfeltreffen von den 17 Mitgliedstaaten der Eurozone unterzeichnet. Bis Ende 2012 soll er von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden um dann ab 2013 in Kraft zu treten. Jedes Land hat das Recht, für diese Gipfel Textvorschläge zu machen, diese werden untereinander dann verhandelt und abgestimmt. Dabei vertritt jeder Staat selbstverständlich auch seine Interessen. So hat sich Deutschland etwa sehr stark dafür eingesetzt, dass bei Rettungsaktionen immer auch der IWF eingeschaltet wird, weil wir uns davon eine stärkere Stabilitätsorientierung erwarten.
Ich kann deshalb auch Ihrer Unterscheidung zwischen Vertretung von Interessen und Lösung des Problems so nicht folgen. Ich habe eine bestimmte Vorstellung, wie man die Krise lösen könnte. Die versuche ich durchzusetzen. Jemand anders, der in seinem Land vielleicht auch völlig andere Erfahrungen gemacht hat als ich in Deutschland, kann ganz andere Vorstellungen haben. Darüber muss man dann reden, wenn man zu einer Einigung kommen will. Es gibt keine politische Entscheidung, die alle Interessen gleichermaßen wahrt. Immer hat irgendjemand Nachteile oder zumindest weniger Vorteile als jemand anders.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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