Frage an Rainer Stinner von Rudolf R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
Landesbanken als Institutionen gegründet worden, so steht es in den Satzungen, Mittel zur Finazierung von Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dies begründet auch den hohe Beteiligungsanteil von Land und Komunen (über die Sparkassen).
Wieso wurde bisher noch keine Strafanzeige wegen Untreue gegen die Verantwortlichen gestellt, die entgegen den Vorgaben der Satzung, Mittel der heimischen Infarstruktur (z.B. Breitbandnetz) vorenthalten haben und statt dessen die Gelder in hochspekulativer Transaktionen in ausländischen Steuerparadiesen verzockt haben. Iher Partei war ja nicht involviert, ist daher prädestiniert, die juristische Aufarbeitung dieser Vorfälle zu veranlassen.
Was ist in dieser richtung geplant?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr Rothe,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Es gibt ja bereits Fälle, in denen die Jusitz aktiv geworden ist. So laufen derzeit Verfahren gegen Mitarbeiter der Bayrischen Landesbank oder auch der WestLB.
Allerdings trifft der Untreue-Vorwurf nur unter klar definierten Umständen zu. Eine Verlagerung des Geschäftsschwerpunktes, die mit Wissen und Billigung aller Beteiligten, also vor allem des Aufsichtsrates/ Verwaltungsrates, und damit eben auch der politisch Verantwortlichen, erfolgt, reicht dafür allein nicht aus. Auch wenn durch diese Verschiebung horrende Verluste entstanden sind.
Es muss ja deutlich gesagt werden, dass gerade im Fall der Landesbanken neben der normalen Bankenaufsicht auch die politische Aufsicht nicht funktioniert hat. Im Gegenteil, in den letzten Boomjahren haben die Landesfinanzminister die aus den Spekulationen entstandenen Gewinne gerne genommen und in ihre Haushalte eingestellt. Der dafür zu zahlende Preis, nämlich ein unvertretbares Risiko, wurde dabei allerdings genauso gerne übersehen
Für mich zeigt das Beispiel der Landesbanken ganz, ganz deutlich: Der Staat ist nicht der bessere Banker. Deshalb ist eine Verstaatlichung von Banken auch keine Lösung. Was wir brauchen, ist eine einheitliche Finanzaufsicht, die nicht wie heute zersplittert ist in unterschiedliche Institute und Aufgaben. Und diese einheitliche Aufsicht muss dann auch die Instrumente in die Hand bekommen, mit denen sie bei einer drohenden Schieflage einer Bank frühzeitig eingreifen kann. Dazu haben wir von der FDP konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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