Rainer Spiering

(...) Da ist einerseits die Tarifeinheit, welche per Gesetz geregelt werden soll und andererseits die Frage wie sich Tarife auf Stammbelegschaft und Leiharbeiter desselben Arbeitgebers auswirken. Zum ersten Punkt: Die Tarifeinheit, die durch ein neues Gesetz geregelt werden soll, bezieht sich auf die Konfliktlösungen zwischen verschiedenen Tarifgruppen. Ich möchte dies an einem hypothetischen Beispiel verdeutlichen. (...)

(...) ich glaube, bei dieser Aktion muss man genauer hinschauen: es ging mitnichten um ein generelles Drehverbot für die heute show, sondern um eine Einzelfall-Entscheidung, da es Ungereimtheiten mit dem Antrag zur Drehgenehmigung gab. Ich bin mir sicher, wenn das Team der heute show einen formal richtigen Antrag stellt, wird der auch genehmigt. (...)

(...) Zunächst hat das Sozialstaatsprinzip Verfassungsrang. Dies ergibt sich aus Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz und Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz. (...)

(...) Dass Traktoren ohne praktische Übung gefahren werden können, ist aber tatsächlich nicht unproblematisch. Bei Fahranfängern ist durchaus eine erhöhte Unfallzahl zu messen. Das Fahren von Kleinkrafträdern der Klasse AM ist in diesem Zusammenhang hingegen unbedenklich. (...)

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass es schlecht ist, dass für die ErzeiherInnen-Ausbildung keine Ausbildungsvergütung bezahlt wird. Das liegt vor allem daran, dass es eine vollschulische Ausbildung ist. (...)