SPD-Landtagsfraktion BW
(...) Alleine durch die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ließen sich die dortigen Strukturprobleme nicht lösen. Das Verhältnis von Rentenbeziehern zu Pensionären bewegt sich in einen Rahmen von ca. (...)
(...) mir sind die Anforderungen an den Erzieher/innen- und Lehrer/innenberuf sehr vertraut. Beruflich bin ich vernatwortlich für eine große Zahl von Erzieher/Erziehertrong> in der Jugendhilfe und für zwei Schulen (Schule für Erziehungshilfe und Berufliche Schule) Ich setze mich politisch ein für eine ausreichende Lehrerversorgung; mehr Deputate für Krankheitsvertretung und eine Verbesserung der Klassenteiler. Bei der Ausbildung von Erzieher/innen ist auf eine hohe Qualität - bis hin zu akademischen Abschlüssen - und auf regelmäßige Angebote zur Fort- und Weiterbildung zu achten. (...)
(...) Gleichberechtigung von Frauen: Ja zur gestlichen Quotenregelung; Einführung eines Mindestlohns, da vor allem Frauen im Niedriglohnbereich arbeiten; Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige, Ausbau der Ganztagesbetreuung in Kindergarten und Schule, systematische Frauenförderung in Berufs- und Erwachsenenbildung. (...)
(...) Die SPD hat dies zurecht angeprangert und lässt den Vorgang ja nun auch auf dem Klageweg rechtlich überprüfen. Dass MP Mappus dieses Vorgehen im Nachhinein noch rechtfertigt und "moralisch" bestätigt, beweist sein selbstherrliches Regierungsverständnis und lässt tief blicken, welches Verhältnis zur Demokratie seinem Handeln zugrunde liegt. Regierungshandeln am Parlament vorbei muss sich zwingend auf Notlagesituationen - ich würde mal sagen den "Ernstfall" - beschränken (eine solche war im Falle des Kaufs der EnBW-Anteile keinesfalls gegeben). (...)
(...) Allerdings darf ein Bahnhof und eine Bahnverkehrsverbindung nicht die Bevölkerung so entzweien, wie dies bei der Debatte um S 21 geschehen ist. Der Frieden im Land ist ein höheres Gut als die Frage, ob ein Bahnhof unterirdisch oder gar nicht gebaut wird. Deshalb bin ich für eine Volksbefragung in dieser Sache, die dann für die weiteren Entscheidungen verbindlich ist. (...)