Frage an Rainer Hinderer von Lene J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hinderer,
mich interessieren Ihre Antworten auf die folgenden Fragen:
1. KOALITION/REGIERUNG:
Sind Sie bereit für einen Regierungswechsel mit der Linken zu koalieren, wenn Rot-Grün alleine keine Mehrheit erreicht?
2. GLEICHBERECHTIGUNG VON FRAUEN
Wie wollen Sie die in der Realität noch nicht gegebene Gleichberechtigung von Frauen in Baden-Württemberg vorantreiben? Z.B. mehr Frauen in Führungspositionen – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen
3. GLEICHBERECHTIGUNG VON HOMOSEXUELLEN
In Baden-Württemberg werden Homosexuelle noch immer diskriminiert. So ist in vielen Gemeinden/Landkreisen die Verpartnerung nur im Landratsamt möglich, nicht im Standesamt. Und Landesbeamt/innen wird – im Gegensatz zu anderen Bundesländern - der Ortszuschlag nicht gewährt, wenn der/die eingetragene Lebenspartner/in das gleiche Geschlecht hat. Wie beurteilen Sie diese Zustände? Falls Ihre Partei an der zukünftigen baden-württembergischen Landesregierung beteiligt sein sollte, werden Sie und Ihre Partei diese Diskriminierung abschaffen?
4. STUTTGART21
Stuttgart 21 bringt auch für die Region Heilbronn Nachteile. Nicht nur, dass knappes und dringend woanders benötigtes Geld vergeudet wird, auch das Angebot wird sich verschlechtern: Die Faktenschlichtung hat ergeben, dass heute in der Spitzenstunde morgens 5 Züge von Heilbronn nach Stuttgart fahren und dass mit Stuttgart 21 nur noch 3 Züge in der Spitzenstunde fahren können, weil der Tiefbahnhof nicht mehr Züge schafft. Wie können Sie es verantworten, trotzdem für Stuttgart 21 zu sein?
Im Voraus besten Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Lene Jakob
Sehr geehrte Frau Jakob,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Erlauben Sie bitte, dass ich Ihren umfangreichen Fragenkatalog in Stichworten beantworte:
1. Koalition:
Die Frage der Koalition stellt sich mir erst nach der Wahl und dann vor dem Hintergrund der Mehrheiten, die uns der Wähler "beschert".
2. Gleichberechtigung von Frauen:
Ja zur gestlichen Quotenregelung; Einführung eines Mindestlohns, da vor allem Frauen im Niedriglohnbereich arbeiten; Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige, Ausbau der Ganztagesbetreuung in Kindergarten und Schule, systematische Frauenförderung in Berufs- und Erwachsenenbildung.
3. Gleichberechtigung von Homosexuellen:
Ja zur Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschafte vor dem Standesamt; Abbau von gesellschaftlicher Diskriminierung.
4. Stuttgart 21:
Entscheidung zu Stuttgart 21 über eine Volksbefragung - bis dahin Forderung nach einem Baustopp! Persönlich: Ja, zu diesem für das ganze Land wichtige und zukunftsweisende Infrastrukturprojekt. Aber: es gibt für mich deutlich wichtigere landespolitische Themen als "Bahnhof oben oder unten".
Mit freundlichem Gruß
Rainer Hinderer
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