Frage an Rainer Hinderer von Clemens F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hinderer,
Herr Mappus hat gestern in Heilbronn gesagt, er würde den Rückkauf der EnBW-Anteile wieder genauso machen.
Als Mitarbeiter der Heilbronner Stimme möchte ich einmal diesen Weg ausprobieren, Ihnen dazu zwei Fragen zu stellen: Gibt es denn Ihrer Auffassung nach überhaupt Regierungsaufgaben, die am Parlament vorbei getätigt werden sollten? Wenn Sie Landtagsabgeordneter wären, würden Sie bei einem solchen Milliarden-Deal nicht gern gefragt werden?
Über eine Antwort hier auf abgeordnetenwatch.de freue ich mich sehr.
Vielen Dank für Ihre Zeit, mit besten Grüßen
Clemens Flach
Sehr geehrter Herr Flach,
danke für Ihre Anfrage. Ich beginne mal mit der zweiten Frage:
Selbstverständlich wollte ich als Landtagsabgeordneter bei einem solchen Milliarden-Deal gefragt werden. Insofern ist es ein Unding, dass dieses Geschäft am Parlament vorbei - auf der Grundlage einer Notlagenregelung - getätigt wurde. Die SPD hat dies zurecht angeprangert und lässt den Vorgang ja nun auch auf dem Klageweg rechtlich überprüfen. Dass MP Mappus dieses Vorgehen im Nachhinein noch rechtfertigt und "moralisch" bestätigt, beweist sein selbstherrliches Regierungsverständnis und lässt tief blicken, welches Verhältnis zur Demokratie seinem Handeln zugrunde liegt. Regierungshandeln am Parlament vorbei muss sich zwingend auf Notlagesituationen - ich würde mal sagen den "Ernstfall" - beschränken (eine solche war im Falle des Kaufs der EnBW-Anteile keinesfalls gegeben). Selbst im Falle einer ernsten Notlagen- oder Krisensituation hielte ich es für angemessen, zumindest die Fraktionsspitzen in die Sachverhalte und Planungen einzubeziehen. Selbst diese Minimalanforderung wurde in Sachen EnBW nicht erfüllt.
Mit freundlichem Gruß
Rainer Hinderer
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