Rainer Brüderle

Sehr geehrter Herr Wesely,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Brüderle

(...) Das grundsätzliche Verbot sogenannter Nebentätigkeiten würde dem verfassungsrechtlich gebotenen freien Mandat zuwiderlaufen. Darüber hinaus sind ein solider beruflicher Hintergrund und eine entsprechende Ausbildung von Abgeordneten ein Gewinn für ein Parlament und erhöhen außerdem die Unabhängigkeit etwa gegenüber Parteien. Wichtig ist daher vor allem die Transparenz von Nebentätigkeiten, wie sie in Deutschland gegeben ist. (...)

(...) Rot-Rot-Grün wetteifert im Unterschied zu uns darum, wer die Menschen noch mehr belasten und die Steuern am Ende drastischer erhöhen darf. Die SPD liegt bei 38 Milliarden Euro Steuerhöhung, die Grünen kommen auf 42 Milliarden jährlich. (...)

(...) Ziel liberaler Arbeitsmarktpolitik ist es, möglichst allen Menschen eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Niemand soll ausgegrenzt werden. Durch unsere beschäftigungsfreundliche Politik haben wir hier schon viel erreicht. (...)