Frage an Rainer Brüderle von Hans S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bruederle,
warum sollte ich am 22.09.13 die FDP waehlen?
Mit freundlichen Gruessen,
Hans Soet
Sehr geehrter Herr Soet,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die christlich-liberale Koalition ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung.
In den vergangenen vier Jahren haben wir viel erreicht: Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Renten und Reallöhne steigen und unsere Staatsfinanzen sind endlich wieder solide. Wir haben die Praxisgebühr abgeschafft. Wir haben die Menschen um 22 Milliarden Euro entlastet und wollen dies weiter tun.
Wir wollen ebenso die kalte Progression bekämpfen und dafür sorgen, dass der Staat auf heimliche Steuererhöhungen in Milliardenhöhe verzichtet.
Rot-Rot-Grün wetteifert im Unterschied zu uns darum, wer die Menschen noch mehr belasten und die Steuern am Ende drastischer erhöhen darf. Die SPD liegt bei 38 Milliarden Euro Steuerhöhung, die Grünen kommen auf 42 Milliarden jährlich. Rund 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen sind aber genug. Damit muss der Staat auskommen.
Die Arbeit der FDP ist von einer anderen Philosophie geprägt als bei Rot-Rot-Grün. Unser zentraler Begriff ist Freiheit. Es geht bei um die Frage, in welchem Umfang können die Menschen selbst entscheiden über das, was sie sich erarbeiten. Rot-Rot-Grün will, dass in vielen Bereichen der Staat den Menschen die Entscheidungen abnimmt. Die halten die Menschen anscheinend für unfähig, zum Beispiel mit ihrem eigenen Geld vernünftig umzugehen. Das ist im Vergleich zu uns ein völlig anderes Menschen- und Gesellschaftsbild.
Ich hoffe, Ihnen damit einige gute Argumente geliefert zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)