Frage an Rainer Brüderle von Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
Sie erwecken gern den Eindruck für Gerechtigkeit und Fairness einzutreten.Leider hat sich bei der "Selbstbedienung" der Abgeordneten nichts geändert.Würden Sie unter folgenden Prämissen wieder für den Bundestag kandidieren:
1.Nebentätigkeiten aller Art sind verboten
2.Die Abgeordnetendiäten sind wie Lohn aus unselbständiger Arbeit voll zu versteuern.
3.Alle Abgeordnete sind gesetzlich rentenversichert und können sich freiwillig zusätzlich versichern.Es wird für Abgeordnete eine Zusatzversicherung analog öffentlicher Dienst eingerichtet.
4.Alle Abgeordnete sind als Volksvertreter gesetzlich krankenversichert.
Das ist doch gerecht oder?
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Das grundsätzliche Verbot sogenannter Nebentätigkeiten würde dem verfassungsrechtlich gebotenen freien Mandat zuwiderlaufen. Darüber hinaus sind ein solider beruflicher Hintergrund und eine entsprechende Ausbildung von Abgeordneten ein Gewinn für ein Parlament und erhöhen außerdem die Unabhängigkeit etwa gegenüber Parteien. Wichtig ist daher vor allem die Transparenz von Nebentätigkeiten, wie sie in Deutschland gegeben ist.
Die Diäten der Abgeordneten sind bereits heute steuerpflichtig. Auch krankenversicherungspflichtig sind Abgeordnete bereits heute. Details dazu finden Sie übrigens hier: http://www.bundestag.de/service/glossar/K/krankenkasse.html
Die FDP-Bundestagsfraktion strebt in der Tat an, die Altersversorgung der Mitglieder des Bundestages zu reformieren. Die Eigenvorsorge sollte dabei im Vordergrund stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)