Rainer Brüderle

(...) Nur eine prosperierende Wirtschaft bringt deutlich mehr Steuern in die staatlichen Kassen. Deshalb müssen wir die Wachstumskräfte durch ein einfaches unbürokratisches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen wieder in Gang bringen. Die Steuerreformen in der Vergangenheit haben gezeigt, daß Steuersatzsenkungen über höheres Wachstum jeweils zu (...)

(...) Als ultima ratio soll es ein Entflechtungsinstrument geben. Nutzt ein Unternehmen seine Marktmacht fortgesetzt wettbewerbswidrig aus und versagen alle anderen Instrumente des Kartellrechts, muß als letztes Instrument eine Abspaltung von Unternehmensteilen in Betracht kommen können. Allein die Drohung mit einem solchen scharfen Schwert dürfte dazu führen, daß sich Unternehmen besser an die Spielregeln des Wettbewerbs halten. (...)

(...) die FDP bekennt sich zum Wettbewerbsföderalismus. Für uns ist und bleibt Bildung Ländersache. Die besten Lösungen entstehen vor Ort und im Wettbewerb miteinander. (...)